Zehn Jahre "Die Millionenfalle": So wurde der WCCB-Skandal öffentlich

Zehn Jahre "Die Millionenfalle" : So wurde der WCCB-Skandal öffentlich

Nach zehn Jahren Skandalbewältigung gelangt die Aufarbeitung des juristischen Sondermülls nun mit der Causa Dieckmann auf die Ziellinie. Am 22. August 2009 stach der General-Anzeiger mit der "Millionenfalle" in ein Wespennest. Nicht alles Recherchierte stand in der Zeitung.

Der August 2009 sollte der bislang heißeste August werden – meteorologisch seit 2003, kommunalpolitisch seit Ende des Zweiten Weltkriegs. „Honua auf Hawaii“, „Arazim auf Zypern“ – so hießen die Gespenster, die am 5. August 2009 erstmals beim Landgericht Bonn aktenkundig wurden, die aber zunächst niemanden erschreckten, weil alles zu abstrus klang. Das World Conference Center Bonn (WCCB) sollte, was für ein Albtraum, einer Heuschrecke gehören? Gleichzeitig türmten sich auf Journalisten-Schreibtischen die Hinweise, genau das für real zu halten. Der Richter entschied: Das WCCB gehöre vorläufig Arazim, und wenn es nicht Arazim gehören würde, würde es Honua gehören, jedenfalls nicht Bonn oder dem mit städtischem Segen werkelnden Investor. Außerdem sagte der Richter, dass er keinen seiner Kollegen wegen der vielen Folgeprozesse beneiden würde. Die Ahnung sollte bittere Realität werden.

Als der GA vor zehn Jahren, am 22. August 2009, erstmals die etwas andere Geschichte zum Hochglanz-Projekt erzählte, hatte der damalige Politikchef vorausahnend die Überschrift „Die Millionenfalle“ getextet. Dass ein einziger Artikel dieser gewisse Stich ins Wespennest sein und fast 100 weitere produzieren sollte, war jedoch nicht abzusehen. Dennoch blieb manches recherchierte Detail unveröffentlicht, weil die große Linie der WCCB-Erkundung immer neue Wendungen nahm.

Zunächst erschien die Geschichte hinter der Geschichte atemberaubend – über einen „Felix Krull aus Fernost“ und einen in Bonn investierenden „Hyundai- Weltkonzern“, tatsächlich trat aber eine namensgleiche Minifirma nur so auf. Die Stadt schien geblendet und betrogen worden zu sein. „Wenn man Betrüger erkennen könnte, gäbe es keinen Betrug“, sagte die damalige Oberbürgermisterin Bärbel Dieckmann (SPD).

Ausfahrt: Prozessökonomie

Immer neue Prüfberichte und Dokumente legten im Jahr 2010 jedoch eine Spur zu dem Verdacht, dass hinter der „Geschichte hinter der Geschichte“ noch eine unglaublichere Geschichte spielte: Die Stadt war gar nicht betrogen worden, sondern die Sparkasse hatte den Investor geprüft und ihn als nicht kreditwürdig eingestuft. Damit hätte sich – normalerweise – nie ein Baukran gedreht und wäre das Projekt ohne jeglichen Schaden beendet gewesen. Eigentlich. Aber das WCCB durfte offenbar nicht sterben, weshalb das Rathaus für einen 74,8-Millionen-Kredit an den mittellosen Investor bürgte, was vor dem Stadtrat sprachlich als „Nebenabrede“ verkleidet worden war.

(Dieses Video gehört zu einer Kooperation von GA und WDR.)

Wer da genau – welche Person der Stadt? – das Bürgschaftsrisiko initiierte, hat keiner der vielen Prozesse aufgeklärt oder aufklären können und wollen. Das ist auch der Grund, warum noch heute im Rat gestritten wird – aktuell darüber, ob der initiierte Schadensersatzprozess gegen Ex-OB Dieckmann und ihren einstigen Stadtdirektor auch durch eine Mediation ersetzt werden könnte. Dieckmann hat schon eingewilligt, der Rat will im September entscheiden. Die Richter hatten die Mediation vorgeschlagen. Sie wollen sich eine Beweisaufnahme, zäh wie Kaugummi, in der Causa WCCB ersparen, wie sie schon so oft ergebnislos vor Gericht in Bonn spielte.

Meist wurde die Wahrheitsfindung abgebrochen und die Ausfahrt Prozessökonomie gewählt: kein Urteil, sondern Einstellung gegen Geldauflage. Bei Ex-OB Dieckmann droht besonders dichter Nebel. Von ihr gibt es Ende August 2009 den Satz zum WDR: „Die Stadt hat keine Bürgschaft übernommen.“ Das klang wenige Tage vor der OB-Wahl wie „Basta“. Schriftliche Spuren hat die Ex-Verwaltungschefin nicht hinterlassen. Der Strafverteidiger des Investors bezeichnete sie deshalb als „Phantom der Akten“, während Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) das gesamte WCCB-Desaster später als Werk von „Dämonen“ deutete, die Bonn heimgesucht hätten.

Von Wirtschafts- zu Verwaltungskrimi

Abseits von übernatürlichen Kräften verfolgte die Staatsanwaltschaft eher weltliche Pfade: Mehr als 50 Delikte aus der Korruptionspalette hatte sie auf zehn Angeklagte verteilt, davon die Hälfte Stadtbedienstete. Doch letztlich kapitulierten die Gerichte und favorisierten, wie gesagt, ein Ende ohne Schrecken. Die entscheidende Frage war nicht zu erhellen Wer hat die Stadt für einen Millionenkredit bürgen lassen und alle Warnungen der Sparkasse in den Wind geschlagen? Bei keinem Zeugen hatte es dazu „Piep“ gemacht. Keine Erinnerung.

Wer nach der ersten „Millionenfalle“ im August 2009 das Gras wachsen hörte, ahnte, dass die Gespenster vom Rathaus bald nicht mehr zu bändigen sein würden. Einige Betroffene spürten da schon den Hauch der Strafjustiz im Nacken. Mancher, der vor der großen Razzia im September 2009 noch Zugang zu WCCB-Computern hatte, hastete durch die schwüle Sommernacht, um sich – für alle Fälle – Kopien zu ziehen. Und mancher geriet erst dadurch in bizarre Kalamitäten. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Ermittler genau diese Kopien sicher – und fanden kinderpornografisches Material. Dessen Besitzer sagte aus, die heiklen Dateien seien irrtümlich mitkopiert worden. Gegen Zahlung von 5000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schließlich ein.

Bis irgendeine Anklage gegen irgendwen erhoben wurde, spielte die WCCB-Aufklärung im kämpferischen Modus klassischer Stammesrudel. Hier die Journalisten und ihre Informanten, dort die Omertà des Rathauses, dazu Parteiinteressen, Rechnungsprüfungsamt und ein OB Nimptsch, der Aufklärung nur versprochen hatte, dahinter Wirtschaftsprüfer und Anwälte in Mannschaftsstärke, die sich die Hände rieben – über den angehäuften juristischen Sondermüll und dessen Entsorgung.

Auch presserechtlich entwickelte sich der WCCB-Morast zum Minenfeld. Es war offensichtlich: So lange der General-Anzeiger nur einen Wirtschaftskrimi mit fernöstlichem Touch enthüllte, applaudierte die Kommunalpolitik, doch als dieser sich in einen Verwaltungskrimi verwandelte, wetterte man im Rathaus über „Verdachtsjournalismus“. Und die Stadt prozessierte mit Steuerzahlergeld gegen manche Formulierung. Nicht etwa vor dem Landgericht Bonn, sondern sie nutzte den „fliegenden Gerichtsstand“ – „eine Sonderregelung des deutschen Prozessrechts, nach der sich ein Kläger etwa in presserechtlichen Verfahrens den Ort des Geschehens frei aussuchen darf“, erklärte einmal Die Zeit. Die größten Aussichten für Kläger gibt es demnach in Berlin, Hamburg und Köln.

Schwarze Null ist Illusion

So klagte OB Nimptsch mal in Hamburg, mal in Köln. Das habe er in seiner Amtszeit tun müssen, schrieb er in seiner Abschiedsschrift 2015, „um wenigstens ab und zu die allergröbsten Wahrheitsverdrehungen gerade zu rücken“. Manchmal wehrte sich die Zeitung, manchmal nicht, zuweilen ging es nur, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) analysierte, um „journalistische Sorgfaltspflicht vs. juristische Wortklauberei“. Der Richter in Köln habe genervt ausgesehen, „als wüsste er, dass die Bundesstadt eigentlich ganz andere Probleme hat“. Nimptsch feierte indes presserechtliche Erfolge und verschwieg, verständlich, Niederlagen. So war 2014 aus einem 3:1-Sieg (drei von vier Streitpunkten) für Nimptsch beim Landgericht Köln gegen den General-Anzeiger später vor dem Oberlandesgericht eine 1:3-Niederlage geworden. Doch das interessierte nur noch die Streithähne.

Heute sieht man dem WCCB, das am 7. Juni 2015 feierlich eröffnet wurde, nicht an, dass es sich für die Stadt nicht rechnen kann und nie rechnen wird, obwohl es viele große Unternehmen buchen und sogar die UN-Weltklimakonferenz dort 2017 tagte, was einen üppigen Bundeszuschuss einbrachte. Eine schwarze Null ist Illusion – und war es bereits im Oktober 2008, als die städtische Projektleitung nicht-öffentlich notierte: „Aufgrund der Baukostensteigerung ist das Projekt nicht mehr wirtschaftlich zu rechnen.“ Da ging es nur um etwa 50 Millionen Euro, Jahre später stand fast der sechsfache Betrag als Kredit auf dem städtischen Deckel – für ein Projekt, das den Bürger 2005 nichts kosten sollte.

Zwar meinen die Supertief-Zinsen für den WCCB-Schuldenberg es gut mit der Stadtkämmerei, aber niedrige Zinsen lassen auch den von Land und Bund mit rund 69 Millionen gefüllten Ausgleichstopf nicht sprudeln. Von dessen Zinserträgen darf die Stadt Betriebsdefizite kompensieren. Zuletzt brachte das rund 1,2 Millionen pro Jahr. Aber 2019 wird das Betriebsdefizit 9,5 Millionen betragen. Das WCCB-Hotel ist längst als Quersubventionierer ausgefallen: In höchster Not hatte die Stadt es für kleines Geld verkauft.

Auch sonst hantierte die Stadt eher unglücklich, als sie 2008 mit einer Mischung aus Pech und Gier unterwegs war und rund 44 Millionen aus dem Ausgleichstopf für zehn Jahre anlegte. Die Ratsmitglieder dürften die Beschlussvorlage 0712632 damals kaum verstanden haben; da war von „Dow Jones Sustainability World Index“ und „Back Test“ die Rede und einer „jährlichen Renditeerwartung i.H.v. 5 bis 8 Prozent (nach Kosten)“. Gut, dass die Anlage eine Mindestverzinsung von 2,5 Prozent garantierte, denn mit den US-Immobilienfonds „KanAm“ und „SM P2 Value“ ging es bald steil bergab. Die Sparkasse hatte Ende 2007 nach GA-Informationen hingegen noch über vier Prozent Zinsen angeboten, aber das Angebot wirkte im Mainstream neuzeitlicher Bankgeschäfte so langweilig wie das Sparbuch. So entgingen der Stadt nochmals Millionen Zinsen für die Abpufferung ihres WCCB-Betriebskostenrisikos.

Mehr von GA BONN