Wunschliste für Bedarfsplan: So läuft die ÖPNV-Planung im Raum Köln-Bonn

Wunschliste für Bedarfsplan : So läuft die ÖPNV-Planung im Raum Köln-Bonn

Die Wunschliste aus der Region Köln-Bonn für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan ist lang. In NRW ist bei der ÖPNV-Planung allerdings Sand ins Getriebe gekommen. Die Hintergründe.

Dass der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden soll, gilt als allgemein unumstritten. Schließlich trägt jeder Nutzer von Bus und Bahn dazu bei, dass die allgegenwärtigen Verkehrsstaus auf der Straße reduziert werden. Doch im Land Nordrhein-Westfalen ist bei der ÖPNV-Planung Sand ins Getriebe gekommen. Die Fertigstellung des neuen ÖPNV-Bedarfsplans, der eine wichtige Grundlage für die Umsetzung von Verkehrsprojekten ist, verzögert sich. Nach einer Mitteilung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (NRW) an den Landtag liegt er nicht vor 2020 vor.

Der ÖPNV-Bedarfsplan wird alle paar Jahre fortgeschrieben, der aktuelle ist von 2006. Landesweit seien rund 1000 Vorschläge zum neuen Plan eingegangen, so Maik Grimmeck, Sprecher des Verkehrsministeriums. Doch Sichtung und Bewertung lassen auf sich warten. Im September teilte Minister Wüst dem Landtag mit, dass man sich „wegen unüberbrückbarer Differenzen zum methodischen Vorgehen“ vom Gutachter getrennt habe. Der Vertrag, der die Landesverkehrsuntersuchung 2030 und den ÖPNV-Bedarfsplan umfasste, wurde gekündigt. „Die Beendigung des Vertrages war von der vorherigen Hausspitze unterstützt worden“, teilte Wüst mit.

Jetzt muss das Land über eine europaweite Ausschreibung einen neuen Partner finden. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig und sorgt für eine jahrelange Hängepartie. Welche Auswirkungen hat das auf den Raum Köln-Bonn? Werden wichtige Verkehrsprojekte auf die lange Bank geschoben? Der Regionalrat der Kölner Bezirksregierung hatte 2016 nach Abstimmung mit den Kommunen und dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) eine umfassende Wunschliste ans Land geschickt – von der S-Bahn zwischen Köln und Bonn (S 17) über Streckenausbauten rund um Köln bis hin zum Bau einer Stadtbahn von Beuel über Niederkassel nach Köln.

Bohnet: "Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bonn/Rhein-Sieg/Ahr warnt vor Verzögerungen: „Wir haben in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis viele Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wie den Neubau des Tausendfüßlers und der Friedrich-Ebert-Brücke vor der Brust“, sagt der Kreisvorsitzende Rainer Bohnet.

Da sei es wichtig, ÖPNV-Projekte voranzutreiben, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Bohnet. Der VCD fordert Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis auf, mit dem Land einen „raschen Konsens“ zu suchen. Der Minister hatte in seiner Mitteilung an den Landtag schließlich mitgeteilt, dass „dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen“ nicht liegen bleiben sollten.

NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober ist optimistischer. „Wir haben eine regional abgestimmte Liste von Projekten. Unser großer Vorteil ist, dass bei uns politisch über alle kommunalen Grenzen hinweg Einigkeit besteht“, sagt er. Das Land habe dem NVR auf Nachfrage versichert, dass die Verzögerungen beim neuen ÖPNV-Bedarfsplan nicht von Nachteil seien.

„Natürlich müssen wir bei unseren Projekten weiter Gas geben“, so Reinkober mit Blick auf laufende Untersuchungen und Planungen zu den gewünschten Verkehrsprojekten. Es bestehe die Möglichkeit, einzelne Vorhaben noch im laufenden ÖPNV-Bedarfsplan zu verankern – womit man sich eine gute Ausgangsposition für die Aufnahme neuen Plan erarbeiten könne, sagt Reinkober.

Die Wirtschaftlichkeit muss stimmen

Bei diesen Bemühungen sind auch die Städte und Kreise gefragt. Die Stadt Bonn sei nicht untätig, versichert deren Sprecher Marc Hoffmann. Demnach arbeitet die Stadt weiter an Planungen, und für die Seilbahn und die rechtsrheinische Stadtbahn (Beuel-Niederkassel-Köln) seien Kosten-Nutzen-Rechnungen beauftragt – wobei die Federführung in Sachen Stadtbahn beim Rhein-Sieg-Kreis liegt. Hoffmann zufolge setzt sich die Bundesstadt auch für Verbesserungen auf der Voreifelstrecke (S 23), die elektrifiziert werden soll, und für die Einrichtung der linksrheinischen S-Bahn zwischen Bonn und Köln ein.

Um ein Verkehrsprojekt im laufenden ÖPNV-Bedarfsplan aussichtsreich unterzubringen, muss vor allem eines stimmen: die Wirtschaftlichkeit. Wenn die nachgewiesen sei, so Ministeriumssprecher Grimmeck, könne der Regionalrat das Vorhaben beim Land anmelden. Das Ministerium legt den Vorschlag dann dem Verkehrsausschuss zur Abstimmung vor.

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