Viktoriakarree Signa kämpft um Einkaufszentrum
Bonn · Die Signa-Holding des österreichischen Karstadt-Investors René Benko gibt den Kampf um ihr geplantes Einkaufszentrum im Viktoriakarree nicht auf. Nachdem der Stadtrat den Verkauf städtischer Flächen an Signa gestoppt hat, ist die Holding jetzt vor die Vergabekammer Köln gezogen.
Dort hat das Unternehmen – konkret die Bonn Viktoria-Karree Immobilien GmbH & Co. KG – im März einen Nachprüfungsantrag gestellt. Ziel ist dabei, die Stadt Bonn zur Fortführung des Vergabeverfahrens für das ehemalige Viktoriabad und weitere kommunale Flächen im Häusergeviert zu verpflichten. „Die Stadt als Antragsgegnerin hat gebeten, aufgrund der komplexen Rechtsfragen die Frist für ihre Antragserwiderung bis Mitte Mai zu verlängern“, sagt André Kiese von der Bezirksregierung Köln, bei der die Vergabekammer angebunden ist. Dieser Bitte habe die Kammer zugestimmt. Die Chancen des Nachprüfungsantrags seien noch nicht abzusehen – zumal die Vergabeakten noch nicht vorlägen.
Die Signa-Holding bestätigt den Gang zur Vergabekammer. „Im Kern soll dort geklärt werden, ob die Entscheidung der Stadt, das Vergabeverfahren aufzuheben, rechtmäßig war“, erläutert Firmensprecher Robert Leingruber. Mehr wolle man zum laufenden Verfahren nicht sagen.
Die Signa hatte im Juni 2015 nach der europaweiten Ausschreibung vom Stadtrat den Zuschlag für das Projekt bekommen. Das Unternehmen hatte schon vorher zahlreiche Privatgebäude im Viktoriakarree gekauft, um dort ein Einkaufszentrum und eine Bibliothek für die Universität zu bauen. Dafür bräuchte Signa auch die städtischen Flächen. Die Bürgerinitiative Viva Viktoria sammelte allerdings mehr als 16 000 gültige Unterschriften gegen das Einkaufszentrum, und der Rat schloss sich dem Bürgerbegehren im November mit hauchdünner Mehrheit an. Damit war der Verkauf gestoppt.
Kurz darauf forderte Signa Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Als der ablehnte, schaltete das Unternehmen die Bezirksregierung Köln ein – ohne Erfolg. Als nächster Schritt kam die Vergabekammer. Man müsse im Interesse der beteiligten Investoren alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, heißt es in Unternehmenskreisen.
Die Stadt nennt keine Details zum Verfahren vor der Vergabekammer. Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann erklärt lediglich: „Hauptintention des Nachprüfungsverfahrens durch die Signa ist es, die Rechtswidrigkeit der Ratsentscheidung und der daraus folgenden Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens festzustellen, um das Bauprojekt wieder verfolgen zu können.“ Der Rat hatte dagegen beschlossen, zur Zukunft des Viktoriakarrees eine Bürgerwerkstatt einzuberufen – wahrscheinlich im Herbst. Signa versuche nun, die Stadt und die Bürger einzuschüchtern, kritisiert die Initiative Viva Viktoria. Die Holding wolle außerdem mit einer „aggressiven Leerstandspolitik“ Druck aufbauen, indem sie Mietverträge für Ladenflächen nicht verlängere, sagt Initiativensprecher Axel Bergfeld.
Und: Es drohen Schadensersatzansprüche gegen die Stadt. Signa-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber hatte im November zwar versichert, das Unternehmen habe gegenüber der Stadt nie von Schadensersatz gesprochen. Die Stadtverwaltung stellte das aber schon damals anders dar: Die Rede sei von mindestens einer Million Euro gewesen. Vor der Vergabekammer gehe es jedoch nicht um Schadensersatz, betont Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Dafür müsse Signa ein zivilrechtliches Verfahren anstrengen. Einen Signa-Anspruch „in siebenstelliger Höhe“ könne die Verwaltung wegen des Aufwands, den Signa im Ausschreibungsverfahren betreiben musste, nicht ausschließen.
