Zusatzvereinbarung zu Bonn/Berlin-Gesetz: Seehofer tritt beim "Bonn-Vertrag" auf die Bremse

Zusatzvereinbarung zu Bonn/Berlin-Gesetz : Seehofer tritt beim "Bonn-Vertrag" auf die Bremse

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Montag die Datenschutzbehörde BSI in Bonn besucht. Neben dem Versprechen, die Kompetenzen des BSI auszuweiten, äußerte sich Seehofer auch zum "Bonn-Vertrag".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht für einen Vertrag des Bundes mit der Stadt Bonn und den Kreisen der Region „überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf“. Seehofer ist als Minister für das Ressort Bauen auch für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zuständig. Er äußerte sich bei einer Pressekonferenz aus Anlass seines Besuches im Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Seehofer verwies auf die Folgen des geplanten Kohleausstiegs und auf NRW-Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. „Wir überlegen derzeit: Wie können wir strukturschwache Regionen stärken?“ Er sei dafür, „Strukturpolitik aus Gesamtsicht“ zu machen und das Thema „Bonn/Berlin“ nicht isoliert zu betrachten.

Das steht allerdings im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Demnach soll der Bund mit der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz schließen, den sogenannten "Bonn-Vertrag".

Seehofer sagte weiter, sein Eindruck von Bonn sei „ein sehr positiver“. Er habe die Stadt „immer sehr geschätzt, die Altstadt, die Rheinaue, die ganze Landschaft um Bonn herum. Ich war sehr, sehr gerne hier. Dieser Charakter ist erhalten geblieben, und ich habe das Gefühl, es ist ein Stück mehr Dynamik hinzugekommen.“ Er freue sich, „dass es, jedenfalls nach meinem Eindruck, der Stadt gut geht“.

OB Sridharan nimmt Seehofers Äußerungen gelassen

Unter Federführung des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) feilt seit 2018 eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungschefs und Politikern der Region an den Verhandlungspositionen, auf deren Basis die Gespräche in Berlin geführt werden sollen. Eine Prioritätenliste mit konkreten Maßnahmen soll nach GA-Informationen in Kürze endgültig abgestimmt werden. NRW und Rheinland-Pfalz suchen offenbar bereits nach einem Termin mit Kanzleramt und Innenministerium.

Sridharan reagierte am Montag betont gelassen auf Seehofers Äußerungen. „Über den Zeitplan der Gespräche mit dem Bund sind Bonn und die Region mit den Staatskanzleien Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Kontakt“, erklärte der Oberbürgermeister. „Dieser wird sich in den nächsten Wochen konkretisieren.“

Seehofer deutet Stellenausbau im BSI an

Nach dem massenhaften Diebstahl von Politiker- und Prominenten-Daten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Datenschutzbehörde BSI mehr Kompetenzen versprochen – etwa im Umgang mit Plattformen wie Facebook.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) benötige gegenüber den Anbietern eine „Verpflichtungsmöglichkeit“, dass dortige Inhalte gelöscht werden. „Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte nicht, dass das BSI als Bittsteller auftreten muss in so einem Fall gegenüber Facebook und anderen“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des BSI in Bonn.

Ein Hacker hatte im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) wurde im Januar festgenommen, er gestand die Tat. BSI-Präsident Arne Schönbohm war allerdings von SPD, Grünen und Linken wegen seines Vorgehens in dem Skandal scharf kritisiert worden.

Seehofer bescheinigte der ihm unterstellten Behörde dagegen ein sehr rasches und gutes Handeln. „Das alles war perfekt“, sagte er.

Mit dpa-Material