Messerattacke auf Polizisten Salafist vor Gericht in Bonn

BONN · Es war eine Explosion der Gewalt: 29 Polizisten wurden verletzt, als sich gewaltbereite Salafisten in Bonn von der rechten Pro-NRW-Bewegung provozieren ließen und mit Ausschreitungen reagierten. Gegen einen der Salafisten beginnt jetzt der Prozess.

Rund fünf Monate nach heftigen Attacken auf Polizisten muss sich ein Salafist in Bonn vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Deutsch-Türken vor dem Bonner Landgericht beginnt an diesem Mittwoch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Zunächst sind vier Verhandlungstage angesetzt.

Der 26-Jährige soll am 5. Mai bei Ausschreitungen radikal-islamischer Salafisten eine Polizistin und einen Polizisten mit einem Messer verletzt haben. Dem Muslim, einem in Deutschland aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen, wirft die Anklage gefährliche Körperverletzung sowie besonders schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Den Krawallen in Bonn waren Angriffe von Salafisten auf Polizisten in Solingen vorausgegangen. Am 1. Mai - also wenige Tage vor den Geschehnissen in Bonn - waren in Solingen Polizisten bei einer Kundgebung von militanten Islamisten mit Steinen beworfen und mit Fahnenstangen attackiert worden. Drei Menschen wurden verletzt. Dazu liegen 90 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft. Derzeit werde jeweils überprüft, ob Anklage erhoben wird, sagte am Dienstag ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.

In Solingen hatte zuvor die rechtsextremistische Splitterpartei "Pro NRW" islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Bei den ebenfalls von Pro NRW provozierten Bonner Ausschreitungen wurden insgesamt 29 Polizeibeamte verletzt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen rund 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.

Als Pro-NRW-Anhänger eine Mohammed-Karikatur in die Höhe hielten, soll der Angeklagte mit anderen Gegendemonstranten Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen haben. Dann soll er drei Polizeibeamte gezielt mit einem Messer angegriffen und zwei von ihnen - darunter eine Frau - mit Stichen in den Oberschenkel "erheblich verletzt" haben.

Der wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung bekannte Angeklagte aus Hessen war unter dem Verdacht des dreifachen versuchten Polizistenmordes in Untersuchungshaft gekommen. Dieser ursprünglich bestehende Verdacht habe sich durch die Ermittlungen nicht belegen lassen, erklärte die Bonner Staatsanwältin Vanessa Weber zur Anklage. Der Angeschuldigte habe die Angriffe zwar gestanden, aber eine Tötungsabsicht bestritten. Die Verletzungen seien außerdem nicht lebensgefährlich gewesen.

Der Angeklagte hatte bei der Polizei seine Tat damit begründet, dass die Beamten den Anhängern von "Pro NRW" erlaubt hätten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Dies habe die Muslime beleidigt.

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