Urteil rechtskräftig Salafist Murat K. nimmt Revision zurück

BONN · Rechtskräftig abgeschlossen ist das Verfahren gegen den 27 Jahre alten Salafisten Murat K., der bei einer Demonstration in Lannesdorf zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt hatte. Wie Gerichtssprecher Philipp Prietze mitteilte, hat der religiöse Extremist die zunächst von ihm eingelegte Revision gegen die Verurteilung zu einer sechsjährigen Haftstrafe zurückgenommen. Er begründete diesen Schritt nicht.

Am 5. Mai 2012 war es vor der König-Fahad-Akademie zu der Eskalation der Gewalt gekommen, als Mitglieder von Pro NRW eine Mohammed-Karikatur hochgehalten hatten. Daraufhin griff der 27-Jährige mehrere Polizisten an. Mit seinem Messer verletzte er einen Beamten und dessen Kollegin am Oberschenkel. Sie mussten sofort operiert werden.

Bereits im Oktober 2012 hatte das Bonner Landgericht den Salafisten wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen hatte er damals erfolgreich Revision eingelegt. Nachdem der Bundesgerichtshof den Fall zur Neuverhandlung ans Landgericht zurückverwiesen hatte, kam es im Januar zum zweiten Prozess.

Am Ende wurde die seinerzeit verhängte Strafe von sechs Jahren bestätigt - nicht zuletzt aufgrund Murat K.s Verhaltens: Er hatte betont, dass er als Muslim so habe handeln müssen und jederzeit wieder so handeln würde. Er drohte allen Institutionen des Staates mit Mordanschlägen.

Zudem warf er eine Ausfertigung des Grundgesetzes durch den Saal. Die Bonner Staatsanwaltschaft muss nun darüber entscheiden, ob der in Deutschland geborene Salafist, der die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, nach dem Verbüßen der Hälfte der Strafe abgeschoben wird.

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