Kundgebung in Bonn Sahra Wagenknecht attackiert die Landesregierung
Bonn · Das war ein schneller Konter: Kaum hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei in NRW weitgehend ausgeschlossen, nahm Sahra Wagenknecht die rot-grüne Landesregierung aufs Korn.
Deren Bilanz sei verheerend, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag am Mittwochabend auf dem Friedensplatz: „Kinderarmut, marode Schulen, immer weniger Sozialwohnungen – für so eine Politik würden wir als Koalitionspartner gar nicht zur Verfügung stehen.“ Es gehe bei der Wahl am Sonntag darum, für eine starke Opposition im Landtag als „soziales Korrektiv“ zu stimmen.
Bei Özlem Demirel, NRW-Spitzenkandidatin der Linken, hatte sich das Minuten zuvor noch etwas anders angehört. Sie reagierte auf Krafts Distanzierung mit dem Hinweis, dass die Linke immer gesprächsbereit gewesen sei, wenn es darum gehe, die Situation der Menschen im Land zu verbessern. Auch sie wies auf die hohe Armutsquote in NRW hin: Mehr als drei Millionen Einwohner lebten unterhalb der Armutsgrenze, so die Politikerin.
Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Vermögenssteuer „für Millionäre“, die oberhalb einer Freigrenze mit fünf Prozent besteuert werden sollen. „Damit können wir zum Beispiel Bildungsgerechtigkeit finanzieren“, unterstrich Demirel. Einen Mindestlohn von zwölf Euro wolle die Linke zudem mit einem NRW-Gesetz in allen Firmen erzwingen, die Landesgelder erhalten. Auch Michael Aggelidis, Direktkandidat für Bonn, forderte lautstark eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wer das wolle, dürfe nicht die „neoliberalen Einheitsparteien“ wählen.
Wagenknecht, die für die Auflösung der Nato ist, kritisierte die deutschen Rüstungsausgaben, die in diesem Jahr um acht Prozent angehoben würden. Militäreinsätze seien kein Mittel, um internationale Konflikte wie in Syrien zu lösen. Für das Brandt-Zitat „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“, bekam Wagenknecht von den rund 200 Zuhörern, darunter auffällig viele unter 30 Jahren, den stärksten Applaus des Abends.
