GA-Serie 20 Jahre nach dem Umzug: Rund 250 Lobby-Verbände sitzen noch in Bonn

GA-Serie 20 Jahre nach dem Umzug : Rund 250 Lobby-Verbände sitzen noch in Bonn

Viele Verbände sitzen noch immer in der Bundesstadt. Ein Lobbyist aus Bonn erklärt, warum er trotzdem ein Büro in Berlin braucht. Dort spielt die Musik der Interessenvertreter – professioneller als jemals zuvor.

Er hat einen Presseausweis, einen Bundestagsausweis und lädt Abgeordnete zum Essen ein. Für Peter Spary ist das nichts ungewöhnliches. „Abgeordnete können jeden Tag zwischen mehreren Einladungen entscheiden.“ Und der 78-Jährige muss es wissen. Er hat sich sein Leben lang in diesen Kreisen bewegt und versteht sich darauf, mit den richtigen Leuten ins Gespräch zu kommen.

Spary war sein Leben lang Lobbyist – und das ist er bis heute. Der langjährige Ex-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels hat tiefe Wurzeln in Bonn, wo er bis heute ein Büro betreibt. Die Musik aber spielt auch für ihn in Berlin. Die Welt der Interessenvertreter ist im Vergleich zu Bonner Hauptstadtzeiten kleinteiliger und unübersichtlicher geworden.

Spary plaudert gerne aus dem Nähkästchen, egal ob in Talkshows wie bei Markus Lanz oder am Telefon. Auf seiner Internetseite sammelt er Videos von Fernsehauftritten und gemeinsame Fotos mit Politikern. Er ist bekannt in der Szene wie ein bunter Hund. Der Mann mit den vielen Visitenkarten. Rund 20 verschiedene Kärtchen mit seinen Kontaktdaten trägt er im Portemonnaie. Denn er ist für mehrere Verbände, beziehungsweise Auftraggeber tätig.

Für ihn hat das etwas mit Professionalität zu tun. Schließlich muss er sich für das jeweilige Gebiet als Experte präsentieren. „Man braucht einen Titel wie zum Beispiel Delegierter des Präsidiums.“ Spary vertritt unter anderem die Interessen für Verbände für Brandschutz, Daunen und Federn, Usbekistan, Jordanien und Mosambik – für einige auch ehrenamtlich. „Ich habe mich mit meinen Auftraggebern immer voll identifiziert“, erklärt er.

Spary ist für Offenheit und große Transparenz. Entsprechend spricht er über seine Tätigkeit und wie er dazu steht. Allerdings gibt es viele in der Branche, die das nicht tun, was der Verein Lobbycontrol immer wieder kritisiert. Der Politikwissenschaftler und Campaigner bei Lobbycontrol Timo Lange erklärt, warum anhand des Beispiels Spary genau das problematisch ist: „Es gibt kein Register, wo sich alle Interessenvertreter eintragen müssen.“

Und wenn dann jemand wie Spary oder Agenturen für mehrere Auftraggeber tätig seien, sei nicht mehr klar, in welchem Auftrag die einzelnen Akteure handeln. Dabei betont Lange grundsätzlich, wie wichtig Lobbyarbeit sei: „Politiker sollten sich mit unterschiedlichen Interessengruppen austauschen. Das ist wichtig für die Demokratie, muss aber transparent sein und klaren Regeln folgen.“

Keine Gegenleistung für Spenden

Problematisch würde es, wenn nur die großen Lobbybüros mitreden oder wenn es um finanzielle Einflussnahme gehe. Lange spricht damit das Thema Parteispenden an. „Natürlich darf rein rechtlich für Spenden keine Gegenleistung erwartet werden.“ Das verstoße gegen das Parteiengesetz. Dennoch gebe es Situationen, die ein Geschmäckle hätten. Er erinnert an die Mövenpick-Spende an die FDP.

„Dabei sind mehr als eine Million Euro in Tranchen geflossen“, erinnert Lange. Wenn dann relativ zeitnah die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt werde, gebe das zu denken, ob da ein Zusammenhang bestehe. „Bei Geld muss man genau hinschauen. Auch wenn die Großspender nicht konkret etwas erwarten, aber man möchte sich gut stellen.“ Anders gesagt: „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.“

Eine Methode, der Versuchung vorzubeugen, sei die Deckelung der Spenden, findet Lobbycontrol. Erst vor wenigen Wochen hatte der Verein eine Liste der größten Parteien-Finanziers in Deutschland erstellt. An der Spitze die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, dicht gefolgt von der Deutschen Vermögensberatung und einem Internetunternehmer. Es geht meist um sechsstellige Beträge, die für Verbände und Konzerne oft Peanuts sind.

Ebenfalls für problematisch hält Lobbycontrol die Nebeneinkünfte der Politiker, wenn diese beispielsweise Vorträge halten. „Mittlerweile muss wenigstens angegeben werden, wer da was von wo bekommt“, so Lange. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Bonn, Katja Dörner, hält Vorträge, lehnt allerdings das Honorar dafür immer ab. „Ich sage dann, sie sollen das spenden.“ Sie teile die Skepsis von Lobbycontrol gegenüber Parteispenden. „Wenn Unternehmen nur an einzelne Parteien spenden, wo man sich des Eindrucks nicht verwehren kann, dass Einfluss genommen wird.“

Mehr als 250 Verbände in Bonn

Unternehmen betreiben heute professioneller Lobbyarbeit als früher. Als die Regierung noch in Bonn saß, seien Verbände hauptsächlich die Interessenvertreter gewesen, erklärt Lange. „Mit dem Umzug nach Berlin haben einige Unternehmen plötzlich eigene Hauptstadtrepräsentanzen eingerichtet.“ Gleichzeitig seien Dax-Konzerne gewachsen, Unternehmen haben in die eigene Lobbyarbeit investiert. „Verbände haben nach und nach an Bedeutung verloren“, so Lange.

Mittlerweile gibt es auch PR-Agenturen und Kanzleien, die sich auf Lobbyarbeit konzentrieren. „Zu Bonner Zeiten waren die Akteure klar: Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Verbände – heute ist alles viel kleinteiliger und unübersichtlicher geworden.“ Die neue Lobbybranche ist hauptsächlich in Berlin zu finden.

Nach dem Regierungsumzug sind zwar noch einige Verbände und Interessenvertretungen in Bonn geblieben. Laut Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie gibt es noch mehr als 250. Doch der Wegzug hält an. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wird im Frühjahr mit dem Großteil ihrer Mitarbeiter nach Berlin ziehen. Der derzeitige Vereinssitz in Sankt Augustin bleibt allerdings mit rund 90 Mitarbeitern zweitgrößter Standort. Rund 450 Mitarbeiter arbeiten dann in Berlin. Und auch der Berufsverband der Ökotrophologie hat im vergangenen Jahr beschlossen, seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. „Berufspolitik betreibt man besser in Berlin“, erklärt Verbands-Sprecherin Jutta Bassfeld.

Kein Wunder, dass auch Peter Spary ein Büro in Berlin unterhält. Adresse: UDL – für unter den Linden oder, wie Spary sagt: Unter den Lobbyisten. In Berlin brauche man eine Adresse mit der Postleitzahl 10117, witzelt Spary. Er ist der Überzeugung, dass man am Ort des Geschehens sein muss. Der ständige persönliche Kontakt sei sehr wichtig: „Norbert Blüm hat mal gesagt: Im Internet kannst du kein Bier zusammen trinken.“

Hier gibt es alle Texte zum Thema "20 Jahre Regierungsumzug Bonn/Berlin"

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