Verhandlung am Arbeitsgericht in Bonn: Richterin bricht WCCB-Schadensersatzprozess ab

Verhandlung am Arbeitsgericht in Bonn : Richterin bricht WCCB-Schadensersatzprozess ab

Das Arbeitsgericht sollte am Mittwoch erneut eine Schadensersatzklage der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal verhandeln. Einem inzwischen pensionierten Mitarbeiter wird grobe Pflichtverletzung vorgeworfen. Die Richterin brach die Verhandlung allerdings ab.

Erneut sollte die sechste Kammer des Arbeitsgerichts am Mittwoch eine Schadensersatzklage der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal verhandeln. Doch dazu kam es nicht. Ein Anwalt der Kanzlei Graf von Westfalen, die die Stadt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat, erklärte zu Beginn, die Kommune habe die Sorge, die Kammervorsitzende sei befangen. Die Richterin brach die Sitzung daraufhin ab.

Auf der Beklagtenseite saß dieses Mal ein inzwischen pensionierter Mitarbeiter des früheren Bonner Gebäudemanagers Friedhelm Naujoks. Der Mann (71) war neben Naujoks mit einem weiteren, bei der Stadt noch tätigen Kollegen mit dem Controlling der WCCB-Baustelle befasst. Die Stadtverwaltung wirft ihnen grobe Pflichtverletzung vor. Von Naujoks fordert sie, wie berichtet, 500.000 Euro - von den beiden Mitarbeitern jeweils 250.000 Euro. Die Klage der Stadt gegen Naujoks hat die sechste Kammer bereits 2018 abgewiesen. Die Stadt ging in Berufung. Ein Termin beim Landesarbeitsgericht, so erfuhr der GA, ist für Oktober anberaumt. Das Verfahren gegen den noch bei der Stadt tätigen Mitarbeiter ist mit Blick auf den Ausgang des Berufungsverfahren ruhend gestellt worden.

Als Grund für die Sorge der Kanzlei Westfalen, die Kammervorsitzende könnte befangen sein, gab der Anwalt an, die Richterin habe im Vorfeld der Verhandlung den Arbeitsvertrag des pensionierten Mitarbeiters angefordert. Damit habe sie sich aktiv in die Frage der Beweisproblematik eingeschaltet. Das sei unzulässig. Der Anwalt des Beklagten, Jörg D. Ziegler, hielt dagegen: "Das Gericht muss ja gerade von Amts wegen prüfen, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Arbeitsverhältnis besteht." Die Richterin betonte, in den Vorladungen würden die beteiligten Parteien ausdrücklich gebeten, die Arbeitsverträge vorzulegen. Der Vorwurf der Klägerseite werde jetzt vom Gericht geprüft, so die Richterin. "Es ist aufgrund des Beibringungsgrundsatzes nicht Aufgabe der Vorsitzenden Richterin, sich zur Beraterin einer Partei zu machen und darauf hinzuwirken, dass diese neue, bislang nicht vorgetragene Argumente für eine Klageabweisung ins Verfahren einführt", erklärte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann im Nachgang.

Im Saal der sechsten Kammer, wo eine Gruppe von Studenten und Anwälte den Vorgang mitverfolgt hatten, herrschte indes verständnisloses Kopfschütteln. Einige vermuteten, dass mit dem Vorgehen des städtischen Anwalts Zeit geschunden werden solle, bis über die Berufung im Falle Naujoks entschieden sei.

Bereits verloren hat die Stadt Bonn ihre Schadensersatzklage gegen den im Zuge des WCCB-Strafverfahrens zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Koreaner Man-Ki Kim, dem WCCB-Investor. Die Verfahren gegen die frühere OB Bärbel Dieckmann und den einstigen WCCB-Projektleiter Arno Hübner stehen noch aus. Beide hat die Stadt beim Verwaltungsgericht Köln auf jeweils eine Million Euro Schadensersatz verklagt. Einem vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Mediationsverfahren wird der Rat in seiner Sitzung an diesem Donnerstag wohl nicht zustimmen.

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