Geringerer Hebesatz Rheinland-Pfalz lockt Firmen mit niedrigen Steuern
BONN · Manchmal entscheiden nur wenige hundert Meter über Millionensummen. Gerade an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen zu Rheinland-Pfalz liefern sich die Kommunen einen erbitterten Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und die damit verbundenen Gewerbesteuern.
Den Konkurrenzkampf um niedrige Steuern, Verfügbarkeit von Flächen günstige Grundstückspreise gewinnt dabei meist Rheinland-Pfalz. "Dort liegen die Hebesätze mit rund 300 bis 400 Punkten deutlich unter denen in NRW mit 400 bis 500 Punkten", sagt Detlev Langer, Steuerexperte bei der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg. Der Hebesatz bestimmt, wie viel Gewerbesteuern ein Unternehmen bezogen auf seinen Gewinn zahlen muss. In die Berechnung fließen sehr unterschiedliche Posten wie Aufwendungen für Mieten ein. Firmen wie Haribo, die an verschiedenen deutschen Standorten vertreten sind, zahlen in der Regel auch an allen Standorten Gewerbesteuer.
Wie stark Haribo von dem niedrigeren Steuersatz - die Grafschaft liegt mit 330 Punkten deutlich unter Bonn mit 490 Punkten - bleibt offen. Sprecher Marco Alfter verweist darauf, dass das Unternehmen keine Angabe zu seinen Erträgen macht. "Dass die Gewerbesteuer ausschlaggebend für den Umzug war, ist absoluter Quatsch", sagte er gestern. Rund 15 Jahre habe Haribo einen neuen Standort im Umkreis von 30 Kilometern um Bonn gesucht, vor allem um die Mitarbeiter zu halten. "Wenn es nur um die Kosten ginge, gäbe es in Ostdeutschland deutlich günstigere Standorte", sagte er.
Auch Detlev Langer von der IHK Bonn hat die Erfahrung gemacht, dass die Höhe der Gewerbesteuer in der Regel nicht der Hauptgrund für eine Unternehmensverlagerung ist. "Viele Standortfaktoren wie Platz oder die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern spielen dabei eine Rolle", sagt er. Deshalb gebe es keinen Trend zur Verlagerung Bonner Unternehmen nach Rheinland-Pfalz. "NRW ist kein Billigland, bietet aber dafür zum Beispiel eine deutlich bessere Infrastruktur", so der Experte. Dass Bonn für Unternehmen weiterhin attraktiv sei, zeige sich am Mangel an Gewerbeflächen.
Dass die Steuersätze in NRW vergleichsweise hoch sind, liegt auch an einer Besonderheit der Kommunalfinanzierung: Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz zwingt Düsseldorf gerade Gemeinden mit Geldnot, ihre Unternehmen mit gewissen Mindestsätzen zu besteuern. Tun sie das nicht, kürzt das Land seine Zahlungen an die Kommune. Darunter leiden vor allem grenznahe Orte wie Bad Honnef, das direkt mit dem rheinland-pfälzischen Windhagen als Gewerbestandort konkurriert. "Bei deren Preisen, Steuern und Flächen können wir nicht mithalten", sagt Adalbert Fuchs, Wirtschaftsbeauftragter der Kommune. "Das wird auch in Zukunft äußerst schwierig."
