Rhein-Palais am Bonner Bogen: Investor kündigt weitere Klage an

Bauherr fordert 20 Millionen Euro : Rhein-Palais-Investor kündigt weitere Klage an

Der Bauherr des Rhein-Palais fordert mehr als 20 Millionen Euro von der Stadt Bonn. Das Grundstück am Bonner Bogen hat aber nur 13 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült.

Ewald Hohr bezeichnet sich selbst als geduldigen Menschen. Aber seine Geduld mit der Stadt Bonn hat nach eigenem Bekunden ein Ende. Und seit sein Unternehmen die Stadt auf 7,7 Millionen Euro plus 20 Prozent Kostenerhöhungszuschlag für die Entsorgung von Altlasten auf dem Grundstück „Rhein-Palais“ im Bonner Bogen verklagt hat, nimmt der Streit an Schärfe zu. In einem Gespräch mit dem GA legt der 74-Jährige Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch. Vorausgesetzt die Berechnungen stimmen, könnte sich für die Stadt ein Millionengrab auftun.

Hohrs Mitarbeiter haben kalkuliert, dass sich die Forderungen des Kölner Investors aktuell auf 20,6 Millionen Euro belaufen. Zieht man den Kaufpreis für das Grundstück von 13,2 Millionen Euro ab, würde das wirtschaftliche Minus der Stadt schon jetzt bei 7,4 Millionen Euro liegen. „Tendenz steigend“, sagt Hohr. Von den 20,6 Millionen Euro hat die Stadt bislang für den ersten Bauabschnitt 4,8 Millionen Euro akzeptiert und mit dem Kaufpreis von 13,214 Millionen Euro verrechnet.

Hohr: Die Stadt Bonn hat fahrlässig gehandelt

Die 4,8 Millionen setzen sich wie folgt zusammen: 1,322 Millionen Euro hat Hohr als Entschädigung für bodendenkmalpflegerische Arbeiten für das dortige Merowinger-Gräberfeld und weitere 3,491 Millionen Euro für die Beseitigung von Altlasten der Stadt in Rechnung gestellt. Sowohl die Höhe des Grundstückskaufpreises als auch die beiden Entschädigungen hat Monika Hörig, Sprecherin der Stadt Bonn, bestätigt. Zu den restlichen Beträgen, die Hohr gegenüber dem GA genannt hat, will sich die Stadt nicht äußern, weil diese Aussagen „das laufende prozessuale Verfahren betreffen. Ob Herrn Hohrs Erwartungen erfüllt werden, entscheidet das Gericht“, sagt Hörig.

Bis zum Gesamtbetrag von rund 20,6 Millionen Euro fehlen dann noch 6,3 Millionen Euro. Diese Summe fordert Hohr für die Beseitigung der Altlasten und Behinderungen im Baugrund des dritten Bauabschnitts, für den er allerdings noch keinen Bauantrag eingereicht hat. „Früher haben wir mit der Stadt nur über Schätzkosten verhandelt. Jetzt liegen uns detaillierte Ausschreibungs- und Auftragskosten vor. Dadurch sind die Summen explosionsartig gestiegen“, sagt Hohr. Der Stadt ist die Summe für den dritten Bauabschnitt nach eigener Aussage noch nicht mitgeteilt worden. Deshalb will sie sich dazu nicht äußern.

Sridharan: Baurecht ist nicht käuflich

„Den Ärger hätte es nicht gegeben, wenn die Stadt vor Unterzeichnung des Kaufvertrags seriös geklärt hätte, wie hoch die Kosten für die Entsorgung der Altlastendeponie 'Große Grube' sein werden. Der Gutachter hat damals 300.000 Euro für die Expertise verlangt, die Stadt war aber nur bereit, 30.000 Euro zu investieren. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Die Stadt Bonn hat fahrlässig gehandelt“, sagt Hohr. Und Hörig erklärt dazu: „Diese Aussagen kann die Stadtverwaltung nicht bestätigen.“

„Ich habe der Stadt genug Zeit für eine Einigung gelassen und verschiedene Lösungsmöglichkeiten angeboten“, sagt Hohr. „Entweder habe ich gar keine Antwort erhalten oder Absagen. Meine Rechtsanwälte haben mir deshalb geraten, meine Ansprüche auf gerichtlichem Weg geltend zu machen. Ich habe wegen des Streits schon genug Zeit auf der Baustelle verloren.“

Zum Streitfall Rhein-Palais sagt Oberbürgermeister Ashok Sridharan: „Wir müssen offenbar zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema gibt, die nicht mit Gesprächen zu lösen waren. Die von Herrn Hohr eingereichte Klage wird aufklären, wer welche Aufgaben hat.“ Laut Stadt habe Hohr zu keinem Zeitpunkt versucht, einen Termin mit Stadtbaurat Helmut Wiesner zu bekommen. Der Investor bestreitet das und hält dagegen: „So lange sich der damals Verantwortliche vom Liegenschaftsamt um das Thema gekümmert hat, sind die Gespräche zufriedenstellend verlaufen. Leider ist er für das Aufgabengebiet nicht mehr zuständig.“

Hohr hatte der Stadt vor fast zwei Jahren ein Kompensationsgeschäft vorgeschlagen: Er würde auf seine Millionenforderungen verzichten, wenn die Stadt ihm das nördlich angrenzende städtische Grundstück samt Baugenehmigung für einen 100 Meter hohen „Sunny Sky Tower“ überlassen würde. Diesen Deal stellt Hohr aktuell noch mal zur Diskussion. Damals wie heute sagt Sridharan dazu: „Die Stadt handelt nach Recht und Gesetz. Baurecht ist nicht käuflich.“

Mehr von GA BONN