OB-Vorstoß abgeblockt Rat lehnt Videoüberwachung in Bonn ab

Bonn · Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) ist mit seinem Vorstoß für mehr Videoüberwachung in Bonn gescheitert. Begründung war „unbefriedigenden Rechtslage“ in NRW.

Die Mehrheit des Rates lehnte die Idee ab, den Kommunen das Recht zu übertragen, selbst „unsichere Orte“ für den Einsatz von Kameras in der Öffentlichkeit festzulegen.

Die Stadtverwaltung wollte die Erlaubnis der Fraktionen, eine entsprechende Forderung an die Landesregierung zu richten. Sie begründete dies mit der „unbefriedigenden Rechtslage“ in NRW und einem beeinträchtigten Sicherheitsempfinden der Bonner, gerade nach dem gewaltsamen Tod von Niklas Pöhler in Bad Godesberg. Laut Beschlussvorlage denkt die Verwaltung dabei auch an die Überwachung von Plätzen, an denen sich die Drogenszene oder Obdachlose treffen.

CDU-Landtagskandidat Christos Katzidis, selbst Polizist, sprach von einem „guten, wichtigen“ Vorschlag. In Baden-Württemberg und drei weiteren Bundesländern gebe es ähnliche Regelungen für die Kommunen. Es gehe nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um Brennpunkte. Die Bilder würden maximal zwei Wochen gespeichert und nur ausgewertet, wenn eine Straftat geschehen sei. Katzidis, der als erster Politiker sprach, bestritt vorsorglich jeden Wahlkampf-Hintergedanken des OB-Vorstoßes.

Genau diesen Vorwurf kassierten Sridharan und die CDU aber danach nicht nur von der SPD, sondern auch von den eigenen Koalitionspartnern. Die Vorlage sei „wahlkampfmotiviert“ und „unseriös“, kritisierte Landtagskandidat Tim Achtermeyer von den Grünen. Achim Schröder (FDP) äußerte sich ähnlich.

„Videoüberwachung schafft nur eine Scheinsicherheit“, betonte er. Die FDP will das Thema in einer Enquete-Kommission auf Landesebene regeln. Das sieht auch die SPD so, wie Helmut Redeker im Rat deutlich machte. Carsten Euwens von den Sozialliberalen lehnte die Beschlussvorlage ebenso ab wie die Linke: „Das wäre Willkür, die die Bürgerrechte beschneidet“, warnte er.

Zustimmung kam dagegen vom Bürger Bund Bonn und der Allianz für Bonn (AfB). „Wir begrüßen die Initiative“, unterstrich AfB-Fraktionsvorsitzender Hans Friedrich Rosendahl. In namentlicher Abstimmung lehnte der Rat die Vorlage mit 42 zu 31 Stimmen ab; die FDP enthielt sich.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort