Verfahren gegen zwei Frauen aus Beuel Prozess um Steuerbetrug wegen Herzoperation vorerst geplatzt
Bonn · Eine 81-Jährige Frau aus Beuel steht vor Gericht, weil ihr Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Doch die Angeklagte Vermieterin ist herzkrank. Auch ihre Tochter musste sich vor Gericht verantworten. Beide Frauen sind der Justiz bereits bekannt.
Der dritte Anlauf, den Prozess um Steuerhinterziehung gegen zwei Vermieterinnen aus Beuel zu starten, geriet am Montag ins Stocken. Wenige Stunden zuvor erreichte eine Eilmeldung das Gericht: Die 81-jährige Hauptangeklagte sei im Krankenhaus, eine Operation am Herzen zwingend nötig. Das habe auch der medizinische Gutachter bestätigt, erklärte Kammervorsitzender Hinrich de Vries.
Auf der Anklagebank sitzt nur die mitangeklagte 41-jährige Tochter. Schon als sie den Gerichtssaal betrat verbarg sie ihr Gesicht hinter einem Rucksack. Selbst als de Vries ihr erklärte, dass keine Gefahr mehr bestehe, fotografiert zu werden, erklärte die Frau trotzig: „Nee, ich lass es so. Das ist besser.“ Eine Stunde lang hielt sie verbissen den braunen Sack hoch.
Derweil entschied die Kammer, das Verfahren gegen die 81-Jährige abzutrennen. Die angeklagte Vermieterin, so de Vries, sei auf unabsehbare Zeit verhandlungsunfähig. Ob es je zum Prozess wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen kommen wird, sei fraglich. Grundsätzlich entschieden wurde am Montag, das Verfahren gegen die Tochter – mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft – einzustellen. Allerdings gegen eine Geldauflage von 9000 Euro. Das aber konnte die 41-Jährige nicht zusagen. Da sie keine eigenen Mittel hat, so ihr Verteidiger, müsse sie erst ihre Mutter fragen. Nach der Operation.
Die 81-Jährige soll die Drahtzieherin des aktiven und systematischen Steuerbetrugs seit 2009 gewesen sein, die Tochter scheint laut Anklage eher eine Mitläuferin. In zehn von angeklagten 28 Fällen soll sie an den Manipulationen beteiligt gewesen sein. Immerhin noch mit einem Schaden von 40.000 Euro. Der Gesamtschaden für die Finanzbehörde soll 150.000 Euro betragen. Er wurde bereits vollständig beglichen.
Dennoch wurde die Anklage verlesen: Demnach hat das Duo in einer Vielzahl von Fällen Rechnungen und Belege dilettantisch gefälscht, teils durch einfaches Überkleben. So wurden etwa Hinweise auf Mansardenzimmer, die vermietet wurden, in den Dokumenten eliminiert. Die Mieteinnahmen für die „verschwundenen“ Wohnungen wurden laut Anklage direkt in die eigene Tasche gesteckt. Manipuliert wurde auch mit falschen Quadratmeterzahlen der Wohnungen (350 statt 426), aber auch mit erfundenen Quadratmeterpreisen (4,94 statt neun Euro). Ganz verschwiegen wurde die Existenz von sechs Garagen.
Mutter und Tochter sollen mehr als 40 Immobilien in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis besitzen. Vor Gericht sind beide Frauen keine Unbekannte: Wegen unzähliger Streitigkeiten mit ihren Mietern beschäftigen sie Zivilgerichte mit einer Flut von Prozessen.
