Streit in Bonn Polizist arbeitet trotz Krankschreibung weiter
Bonn · Ein Polizist geht trotz Krankschreibung einer Tätigkeit als Berufsbetreuer im Auftrag des Amtsgerichts nach. Das Polizeipräsidium widerruft eine Genehmigung und prüft Disziplinarmaßnahmen.
Ans Licht kam die Sache durch einen anonymen Brief, der im Dezember vorigen Jahres im Polizeipräsidium eintraf – möglicherweise verfasst von einem Kollegen des Polizisten. Darin wird die bekannte Personalnot der Behörde unterstrichen: Im Präsidium seien die Kollegen „ziemlich sauer, weil sie die Arbeit dieses Herrn mit erledigen“ müssten.
Der betroffene Beamte, ein früherer Wachleiter, hatte zuletzt in der Direktion Zentrale Aufgaben in Ramersdorf Verwaltungsaufgaben erledigt. Seit einigen Jahren ging er außerdem seinem Nebenjob nach. Betreuer werden vom Gericht bestellt, wenn erwachsene Menschen wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können. Die Nebentätigkeit war zunächst vom Polizeipräsidium genehmigt worden. „Allerdings gilt diese Genehmigung nicht mehr, wenn jemand langfristig erkrankt ist“, erklärt Polizeisprecher Robert Scholten. Nachdem der anonyme Brief eingegangen sei, habe das Präsidium die Genehmigung widerrufen und eine disziplinarrechtliche Prüfung eingeleitet.
Das scheint den Mann, der sein volles Beamtengehalt bezieht (Besoldungsstufe A 11) nicht sonderlich zu beeindrucken. Offenbar arbeitet er weiter im Auftrag des Gerichts. „Er ist als Betreuer für uns tätig“, bestätigte Amtsgerichtspräsidentin Birgit Niepmann am vergangenen Freitag. Die Zahl seiner Klienten liege allerdings deutlich unter den maximal erlaubten 60 Personen. „Bei ihm sind es nicht einmal 20“, so Niepmann. Der Bedarf an Berufsbetreuern sei groß, allein schon wegen der wachsenden Zahl alter Menschen, die Hilfe benötigten.
Dauerkranke Beamte machen dem Präsidium mit seinen 1200 Vollzugsbeamten seit langem zu schaffen. Seit Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa 2011 ihr Amt antrat, versetzte sie mehr als ein Dutzend langfristig erkrankte Polizisten in den Ruhestand. Darunter war auch ein Beamter, der insgesamt neun Jahre krankgeschrieben war. Er klagte erfolglos gegen die Zwangspensionierung.
