Verwaltungsvorschlag abgelehnt Politiker warten auf Vorschläge zur Zukunft des Frankenbads
Bonn · Mit knapper Mehrheit hat die Bezirksvertretung am Dienstag den Verwaltungsvorschlag abgelehnt, ein externes Büro auszuwählen, das eine Bürgerwerkstatt zur Nutzung des Frankenbads organisieren soll.
SPD, Linke und AfB stimmten gegen die Vorlage. Grüne, Piraten und Bürger Bund Bonn unterlagen mit sechs zu fünf Stimmen. CDU und FDP enthielten sich. Zuvor hatte die CDU versucht, die Entscheidung zu vertagen. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat allerdings der Stadtrat.
Dass es nach Aufgabe des Badbetriebs eine öffentliche Nutzung der Immobilie geben soll und das Areal in städtischer Hand bleibt, ist politischer Konsens. Welche Konzepte – auch im Hinblick auf den Denkmalschutz – möglich sind, soll in einem städtebaulichen Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung untersucht werden. Wegen des „komplexen und sensiblen Themas“ will die Verwaltung ein externes Fachbüro auswählen und mit der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens beauftragen. Geschätzte Kosten: 90 000 Euro.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine emotional geführte Debatte. In einer persönlichen Erklärung kritisierte Hartwig Lohmeyer (Grüne), „dass sich das Verfahren viel zu lange hinzieht. Die Bürger in der Nordstadt verlieren das Vertrauen in die Politik. Sie bekommen den Eindruck, dass der Neubau mit allen Mitteln vorangetrieben wird, die weitere Entwicklung des Frankenbads aber hängt.“ Lohmeyer wies darauf hin, dass mit dem Neubau des Wasserland-Bades in Dottendorf auch eine Nachnutzung im Frankenbad beschlossen worden ist. „Bislang hat die Verwaltung nichts vorgelegt.“
Vorschläge noch in interner Abstimmung
Tatsächlich ist die Stadtverwaltung schon am 22. September 2016 im Rahmen des Beschlusses zum Bäderkonzept beauftragt worden, „zügig“ Handlungsoptionen für das Frankenbad zu untersuchen. Zugleich erhielt sie den Auftrag, Sondierungsgespräche mit potenziellen Interessenten aus den Bereichen Kultur, Sport und Stadtteilintegration zu führen. Im November 2017 beauftragte der Ausschuss für Bürgerbeteiligung die Verwaltung, „strukturierte Vorschläge zur Nachfolgenutzung als Leitplanken für das anschließende Bürgerbeteiligungsverfahren“ zu erarbeiten. Auch eine temporäre gastronomische Nutzung soll berücksichtigt werden. Die Verwaltung hatte ihrerseits angekündigt, Vorschläge in der BV-Sitzung vorzulegen.
Wie Kerstin Hemminger, Abteilungsleiterin im Stadtplanungsamt, erklärte, seien diese Vorschläge noch in der internen Abstimmung. Auch die Prüfung der Denkmalschutz-Bindung sei in Arbeit. Zu klären sind auch Finanzierbarkeit und nachhaltige Tragfähigkeit eines Konzeptes.
Der Zeitplan sieht nun vor, dass ein beschlussfähiges Papier im Unterausschuss Denkmalschutz am 22. März sowie in der Aprilsitzung der Bezirksvertretung Bonn vorliegen soll. Das Beteiligungsverfahren könnte nach Vorstellung der Verwaltung im Herbst starten.
