Kindergartenneubau in Auerberg Politiker stoppen teures Kita-Projekt in Bonn
Bonn · Die Stadt Bonn wollte ein umstrittenes Bauprojekt mit einem Privatinvestor über eine Kita in Auerberg abschließen. Dieser forderte eine hohe Miete und stetige Erhöhungen. Doch das Projekt wurde gestoppt, die Stadt musste nachverhandeln.
Die große Nachfrage nach Kindergartenplätzen setzt die Stadtverwaltung derart unter Druck, dass sie bereit ist, auch umstrittene Projekte mit Privatinvestoren abzuschließen. Mit einer Dringlichkeitsvorlage versuchte sie vor Kurzem, sich von den Ratspolitikern ein Geschäft mit einer Kölner Immobilienfirma absegnen zu lassen. Diese will eine Kindertagesstätte in Auerberg bauen und an die Stadt vermieten. Doch der Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) stoppte die Vorlage und verlangte Nachverhandlungen.
Der 1111 Quadratmeter große Neubau soll auf einem Privatgrundstück an der Friedrich-Wöhler-Straße entstehen und Platz für sechs Gruppen bieten. Die Verwaltung will dort im August 2018 die städtische Kita Herpenstraße einziehen lassen, die im Moment in Containern untergebracht ist. Sie schlägt einen Mietvertrag über 20 Jahre mit der Immobilienfirma vor.
Problem aus Sicht der Politiker: die harschen Konditionen. Die Stadt sollte monatlich 15.540 Euro plus Betriebskosten zahlen, was rund 14 Euro pro Quadratmeter entspricht – 1,50 Euro mehr, als die städtische Grundstücksbewertungsstelle als maximale Monatsmiete in dieser Lage errechnet hat.
Miete sollte regelmäßig angepasst werden
Außerdem soll eine Klausel bewirken, dass die Miete regelmäßig der Inflation angepasst wird. Voraussichtlich alle drei Jahre, hieß es in der vertraulichen Dringlichkeitsvorlage, werde sie um fünf Prozent steigen – und damit die „Schere zwischen vertraglich vereinbarter Miete und ortsüblicher Miete im Laufe der Zeit weit auseinander klaffen“. In der Vertragslaufzeit von 20 Jahren würde die Stadt demnach rund 4,3 Millionen Euro an den Investor zahlen. Damit seien alle Kosten des Investors refinanziert, so die Vorlage.
Für Stirnrunzeln sorgte, dass die Kölner Firma auch danach noch die regelmäßigen Erhöhungen verlangte, falls die Stadt weiter mieten sollte. Der Investor sei weder bei der Ausgangsmiete noch der Inflationsklausel kompromissbereit, teilte die Verwaltung den Ratspolitikern mit.
Vertrauliche Stellungnahme
Sie hält das Mietprojekt trotzdem für besser als einen eigenen Neubau. „Die Stadt verfügt über kein adäquates Grundstück“, sagt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Auf vergleichbaren Arealen liege kein Planungsrecht: Es dauere zwei bis drei Jahre, die rechtliche Basis zu schaffen. Dazu komme die Bauzeit selbst. „Die Kinder, die diese neue Einrichtung besuchen sollen, sind aber schon da“, erklärt Hoffmann. „Durch die Anmietung können Rechtsansprüche auf einen Kita-Platz eher erfüllt und mögliche Schadenersatzforderungen von Eltern vermieden werden.“ Das SGB habe weitere Verhandlungen mit dem Investor geführt – „mit positiven Ergebnissen“.
Ob die Ratspolitiker das auch so bewerten, wenn sie an diesem Dienstag erneut beraten, bleibt abzuwarten. Denn laut vertraulicher Stellungnahme der Verwaltung reduziert der Investor seine Mietforderung nur von 15.540 auf 15.000 Euro kalt im Monat – immer noch rund 1100 Euro über der ortsüblichen Miete. Die Inflationsklausel soll zwar geändert werden: Die Mieterhöhung kommt jetzt erst, sobald der Lebenshaltungskostenindex um 7,5 statt um 5 Prozent gestiegen ist.
Nur: Damit spart die Stadt nicht viel. Die Inflationsrate lag seit dem Jahr 2000 im Schnitt bei 1,5 Prozent (2017: 1,9 Prozent). In der Vertragslaufzeit von 20 Jahren dürfte die Miete also mindestens viermal angehoben werden – um insgesamt 30 Prozent. Umgerechnet auf die Laufzeit sind das 1,5 Prozent für jedes Jahr. Schon nach fünf Jahren zahlt die Stadt nicht mehr 180.000 Euro Miete jährlich, sondern 193.500 Euro. Und eine Deckelung ist auch im neuen Vorschlag nicht vorgesehen. Die Immobilienfirma reagierte nicht auf eine Anfrage des GA.
