Überwachung am Hauptbahnhof Politiker kritisieren Bundespolizei nach Videopanne
Bonn · Der Ärger um die Videokontrolle im Bonner Hauptbahnhof hat die Lokalpolitik auf den Plan gerufen. Dort wird Kritik an der Bundespolizei laut.
Dass der Staatsanwaltschaft nach einem Tumult am Samstag, 16. November, im Bonner Hauptbahnhof kein verwertbares Bildmaterial aus den Überwachungskameras im Bahnhof zur Verfügung gestellt werden konnte, hat den Bonner Landtagsabgeordnete und innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, auf den Plan gerufen. Bei der Auseinandersetzung waren, wie berichtet, Mitglieder von rechten und linken Gruppierungen aneinandergeraten.
Die im GA am Freitag veröffentliche Stellungnahme der Bundespolizei zu den nicht verwertbaren Bildern der Bahnhofskameras habe er mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen, sagte Katzidis. „Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof 2012 ist die Bundespolizei zum wiederholten Male nicht in der Lage, mit moderner Technik einen Sachverhalt schnell und effektiv aufzuklären.“ Die Erklärungsversuche wirkten auf ihn wie Ausreden vor dem Hintergrund, dass es gesetzliche Verpflichtungen zur Kenntlichmachung der Videobeobachtung gebe.
Der Sprecher der Bundespolizei hatte zuvor erklärt, an jenem Samstag hätten alle Kameras im Bahnhof funktioniert, wegen der Bauzäune dort habe die betreffende Situation nicht aufgezeichnet werden können. Die Anzahl der Kameras könne er „aus einsatztaktischen Gesichtspunkten“ nicht nennen. Katzidis: „Wenn man die Anzahl der Kameras nicht nennen möchte, spricht das für mich eher dafür, dass es nicht viele Kameras gibt.“ Auch Grünen-Ratsherr Hardy Lohmeyer meldete sich zu Wort: „Wir gehen nach den Äußerungen der Bundespolizei davon aus, dass es im Hauptbahnhof Videoüberwachung gibt. Dann sollte die Polizei auch über das notwendige Videomaterial verfügen. Wir erwarten zum Thema Klartext für die Öffentlichkeit.“
