Berlin-Bonn-Gesetz Personalräte zerpflücken Hendricks-Statusbericht
Bonn · Der Statusbericht, den Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vorgelegt hat, stößt bei den Personalvertretern auf Kritik.
Besonders heftig fällt die Schelte auf der Hardthöhe aus: Der Personalrat des Verteidigungsministeriums schreibt in einer Stellungnahme, der Statusbericht verfolge „einseitig das Ziel, die seit mehr als 20 Jahren bewährte Arbeitsteilung“ als „ineffizient und mit Mehraufwand verbunden“ darzustellen.
Hendricks, die Umzugsbeauftragte der Regierung, hatte eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen beiden Standorten konstatiert, als sie den Berichtsentwurf im Oktober veröffentlichte. Die Effizienz leide aber unter der Entfernung. Der Bericht solle eine sachliche Grundlage für die weitere Debatte um die Bonn-Berlin-Frage liefern. Nach der Ressortabstimmung will sie ihn zu Jahresbeginn ins Kabinett einbringen – allerdings ohne Handlungsempfehlung.
Neben den Ministeriumsspitzen können bis dahin auch die Personalräte Stellung nehmen. Der Personalrat des Verteidigungsressorts kritisiert massiv die Methodik des Berichts. Der Hendricks-Arbeitstab hatte eine Online-Befragung ausschließlich unter Abteilungs- und Unterabteilungsleitern durchgeführt. Die „niedrige Rücklaufquote von 43,8 Prozent“ sei bemerkenswert, schreibt der Hardthöhen-Personalrat – ebenso, dass die Mehrzahl der Befragten in Berlin arbeite. Im Bericht werde mit pauschalen Einschätzungen „Stimmung gegen den Dienstsitz Bonn“ gemacht.
Moderater klingt die Kritik bei Hartwig Schmitt-Königsberg. Aber auch der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden hält den Berichtsentwurf „in der jetzigen Form nicht für kabinettsfähig“. Bei den Ergebnissen der Online-Befragung seien „Klarstellungen und Nachbesserungen“ nötig.
Die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden bemängelt die Berichtsmethodik ebenfalls. Die „pauschalen Aussagen“, gestützt auf weniger als ein Prozent der rund 20.000 Beschäftigten, seien nicht belastbar, schreibt der Vorsitzende Jochen Nagel an Ministerin Hendricks. Er regt an, die betroffenen Beschäftigten unmittelbar zu befragen. Unter anderem sollten auch die „Effekte der technischen Entwicklung“ – etwa bei Videokonferenzen – einfließen. Genau dieses Mittel hat Hendricks neulich selbst genutzt: Auf zwei Personalversammlungen, die zeitgleich in Berlin und Bonn stattfanden. Hendricks sprach in Bonn.
