Stadtwerke Bonn Oberbürgermeister beanstandet erneut Ratsbeschluss
BONN · Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn geht es nach der Einigung über die Neubesetzung der SWB-Spitze wieder friedlich zu. Im Stadtrat ist der Streit dagegen immer noch nicht beigelegt.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat jetzt erneut einen Ratsbeschluss zur künftigen SWB-Führung beanstandet. Wie bereits bei dem Antrag von CDU und Grünen zur Oktobersitzung geht es auch bei diesem Antrag der schwarz-grünen Ratsmehrheit für die Novembersitzung um die Dringlichkeit, die laut OB nicht gegeben gewesen sei.
Das sehen CDU und Grüne anders: "Der Rat musste den Antrag am 14. November beschließen, weil am darauffolgenden Montag der SWB-Aufsichtsrat tagte", erklärte am Donnerstag CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Hintergrund: Auf der Aufsichtsratssitzung war, einvernehmlich (mit der OB-Stimme) ein Kompromiss beschlossen worden, der auch im von Nimptsch beanstandeten neuen Ratsbeschluss enthalten ist.
Danach soll SWB-Geschäftsführer Heinz Jürgen Reining unter anderem noch bis 2015 im Amt bleiben und einen noch zu findenden neuen Konzernchef einarbeiten, der ab März 2014 bei den SWB das Sagen haben soll.
Bis zu dieser Aufsichtsratssitzung hatte das Thema im Rat für viel böses Blut gesorgt und zur Abberufung des SPD-Stadtverordneten Werner Esser als Aufsichtsratsmitglied geführt, weil er dort an seinem Parteifreund Reining als Konzernchef festhalten wollte. "Wir haben den OB einen Tag nach der letzten Ratssitzung gefragt, ob er diesen Beschluss wieder beanstanden werde", so Fenninger.
Denn wäre das der Fall gewesen, wäre die Aufsichtsratssitzung abgesagt worden. Nimptsch habe nachweislich einer E-Mail erklärt, er neige nicht zur Beanstandung, müsse das aber noch prüfen. "Ich habe vorigen Montag die Bezirksregierung informiert, dass ich die Beanstandungspraxis des OB für willkürlich halte", sagte Fenninger und war dann erstaunt, als Nimptsch am Dienstag den Beschluss doch noch beanstandete. Der Beschluss des Aufsichtsrat ist davon indes nicht tangiert. "Die ganze Aktion ist also überflüssig wie ein Kropf", kritisierte Tom Schmidt (Grüne).
