Kritik an Gremienarbeit OB weist Vorwürfe der Opposition zurück
BONN · Oberbürgermeister Ashok Sridharan weist die von der Opposition vorgebrachten Vorwürfe zurück, er verschaffe der Ratskoalition privilegierten Zugang zu Informationen und ermögliche so eine frühe Einflussnahme auf Vorlagen.
„Insbesondere die Kritik von Herrn Schmitt, dass Dringlichkeitsentscheidungen von mir und der Ratsmehrheit alleine getroffen werden, ohne die Opposition einzubeziehen, kann ich nicht nachvollziehen. Nach meiner Freigabe wird eine Dringlichkeitsentscheidung allen Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtverordneten zur Kenntnis übermittelt.“ In einem Zeitraum von mehreren Tagen könnten die Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtverordneten anschließend Fragen an die Verwaltung stellen oder ihre Bedenken äußern. Spreche sich die Mehrheit für die Dringlichkeitsentscheidung aus, werde diese durch die Unterschrift eines Stadtverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden wirksam.
Wie gestern berichtet, hatten Oppositionsfraktionen die Gremienarbeit der Verwaltung kritisiert. Marcel Schmitt vom Bürgerbund hatte erklärt, dass die Dringlichkeitsentscheidungen unter dem neuen Oberbürgermeister zugenommen hätten.
Aufgekommen waren die Vorwürfe, weil die Verwaltung jüngst einen Fragenkatalog zur Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen den Koalitionsparteien vorab ausgehändigt hatte, den anderen Fraktionen erst später. Dezernent Wolfgang Fuchs hatte auf ein Schreiben der SPD geantwortet, die Verwaltung habe den Fragen keine besondere Bedeutung zugemessen. Zudem habe die Koalition nach der noch nicht fertigen Vorlage gefragt und mit Akteneinsicht gedroht, die Opposition nicht.
In der Koalition stieß der ausgearbeitete Katalog auf wenig Gegenliebe, er sei unausgegoren. Im Bürgerausschuss sind diese für den Bürger als Leitlinie gedachten Fragen nun ganz gestrichen worden. Die Stadtverwaltung spricht dennoch von einem „ordentlichen Beteiligungsverfahren“, das am Donnerstag losgehen soll. Bürgerhaushalts-Vorreiterstädte wie Stuttgart und Darmstadt führten die Bürgerbeteiligung zum Haushalt seit Jahren erfolgreich ohne Verwaltungsvorschläge durch.
