Kurfürstenbad in Bonn: OB Sridharan wirbt für "Nein" bei Bürgerentscheid

Kurfürstenbad in Bonn : OB Sridharan wirbt für "Nein" bei Bürgerentscheid

Die Stadt wirbt seit Dienstag mit Plakaten dafür, beim Bürgerentscheid zum Erhalt des Kurfürstenbad mit „Nein“ zu stimmen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan stützt sich in seiner klaren Haltung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Sag einer, Oberbürgermeister Ashok Sridharan sei nicht präsent im Bonner Stadtbild. Nach seinem Einsatz auf Plakaten für die Sanierung des Münsters und für die Andheri-Hilfe wirbt er nun in stadteigener Sache für den Bürgerentscheid zur Zukunft des Bad Godesberger Kurfürstenbads.

„Nein beim Bürgerentscheid! Denn Bonn braucht ein neues Schwimmbad“, lautet die Botschaft, die in den kommenden Wochen zu lesen sein wird. Dafür hat die Stadt Werbeflächen der Firma Ströer gebucht: 110 City-Light-Poster (1,20 mal 1,75 Meter) an Straßen und an Bushaltestellen. Ab nächsten Dienstag kommen für zwei Wochen noch 34 großflächige Mega-Light-Boards an 17 Standorten dazu.

Sridharan bezieht also auch werbewirksam Position. Er betont, dass die Verwaltung – anders als bei Wahlen – aus seiner Sicht beim Bürgerentscheid nicht zur Neutralität verpflichtet sei. „Es gibt einen Stadtratsbeschluss zum Neubau eines Bades, und für den setzen wir uns ein“, sagte der Oberbürgermeister.

In einer Stellungnahme für den Rat am Donnerstag weist die Verwaltung auf eine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster hin. Danach könne die Stadt bei einem Bürgerbegehren „sogar gehalten sein, öffentlich zu dem Sachbegehren wertend Stellung zu nehmen“.

Diesem Gerichtsurteil schließt sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ in NRW an. Pressesprecher Thorsten Sterk erklärte dazu auf Anfrage: „Wir sind der Meinung, dass die Stadt eine sachorientierte Position beziehen kann. So wie jede Partei oder die Bürgerinitiative auch.“

Für Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ ist die nun gestartete Werbeaktion allerdings nicht verständlich: „Der Oberbürgermeister hypt seine Position und spaltet damit die Stadtgesellschaft. Egal wie der Entscheid ausgeht, unter diesen Voraussetzungen hinterlässt er einen Scherbenhaufen.“

Selbst wenn die Rechtsprechung ein solches Werben zulasse, müsse der OB sich, so findet Bergfeld, „möglichst zurückhaltend und neutral verhalten“. Die Bürgerinitiative könne mit den Kleinspenden, die ihr zur Verfügung stünden, nicht am großen Werberad drehen. Sie werde das persönliche Gespräch im Rahmen der „Bonner Bäderwelle“ suchen und ihre Aktivitäten nun auf den Stadtbezirk Bonn ausweiten.

Thema Werbekosten

Was die Kosten für die städtische Werbeaktion angeht, haben die Stadtwerke Bonn (SWB) als potenzieller Betreiber eines solchen neuen Bades die Aufwendungen für den Druck der Plakate bezahlt. Sie liegen nach Angaben von SWB-Sprecherin Veronika John bei unter 2000 Euro. Für die Bereitstellung der Werbeflächen entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten, weil sie beim Konzessionsnehmer Ströer ein Jahresfreikontingent hat.

Wie viel davon sie nun für die Aktion zum Bürgerentscheid verbraucht, ist unklar. Die Stadt äußert sich nicht zu Vertragsangelegenheiten, wie Sprecherin Monika Hörig erklärt. Sie beziffert auch den Werbewert in Euro nicht. Nimmt man die niedrigsten Beträge, mit denen Ströer auf seiner Internetseite wirbt, müsste zahlende Kundschaft für die Werbeaktion mindestens 50.000 Euro zahlen, allerdings ohne Einrechnung von Mengenrabatten.

Die SWB sehen sich gemäß dem Ratsbeschluss dazu verpflichtet, die Bürger über den geplanten Neubau zu informieren. Ein Themenschwerpunkt der nächsten Kundenzeitung SWB-Plus sind das Nutzungskonzept des Schwimmbads, Bürgerbeteiligung und Zeitplan.

20.000 Flyer in SWB-Bussen und Bahnen informieren über den Ratsbeschluss zum Bäderkonzept, das mit Bürgern und Sport erarbeitete Nutzungskonzept sowie den vom Rat vorgegebenen Zeitrahmen für das neue Schwimmbad. Kosten hier: rund 2000 Euro.

Mehr von GA BONN