Lage bei Bürgerdiensten OB erwägt Rückzieher

Bonn · Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat auf die nicht enden wollenden Beschwerden von Bonnern über unzumutbar lange Wartezeiten bei den Bürgerdiensten reagiert. Wenn sich die Lage bei den Bürgerdiensten nicht bessert, gibt es wieder Wartemarken.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat auf die nicht enden wollenden Beschwerden von Bonnern über unzumutbar lange Wartezeiten bei den Bürgerdiensten reagiert. Gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs hat er entschieden, vorerst wieder zum ehemaligen System mit Wartemarken ohne verbindliche Terminreservierung zurückzukehren, falls sich bis Ende Oktober die Zustände beim Bürgerservice nicht spürbar verbessert haben sollten. Amtsleiter Günter Dick hatte in einem Interview mit dem General-Anzeiger vor gut einer Woche die Rückkehr zum alten System noch kategorisch ausgeschlossen.

Sridharan will erreichen, dass die Bürger in Zukunft innerhalb der gesetzlichen Meldefrist von 14 Tagen im Dienstleistungszentrum der Stadt Bonn einen Termin erhalten. Derzeit wartet man auf Termine im Bürgeramt, die man im Internet oder telefonisch vereinbaren muss, rund drei Monate und mehr. Zwar werden kurzfristig immer wieder Termine frei. Doch die nutzen den normalen Arbeitnehmern wenig, wie der GA aus vielen Gesprächen, E-Mails und Leserbriefen weiß. Denn die meisten Bürger müssen sich für den Behördengang in aller Regel Urlaub oder einen Tag frei nehmen, und das ist kurzfristig kaum möglich.

"Die derzeitige Situation ist mehr als unbefriedigend. Zum einen ist zum Start des Dienstleistungszentrums zu schnell zu viel Personal abgebaut worden. Zum anderen haben die Flüchtlinge und das geänderte Bundesmeldegesetz zu deutlich mehr Arbeit geführt", räumte der OB gestern in einer Presseerklärung freimütig ein. Er sei zwar zuversichtlich, durch die eingeleiteten Maßnahmen die gesetzlich vorgeschriebene Meldefrist künftig einhalten zu können. "Sollte das nicht klappen, führen wir zunächst wieder das alte System mit den Wartemarken ein", kündigte Sridharan an. Die Stadtverwaltung müsse sich dann aber überlegen, wie sie sich in diesem Bereich ganz neu aufstellen könne. "Denn ein System mit Wartemarken ist nicht mehr zeitgemäß", so der OB

Zu den Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bürgerdienste eingeleitet wurden, gehört die personelle Verstärkung der bisherigen 115 Mitarbeiter. So werden, wie berichtet, seit Anfang März sechs Nachwuchskräfte eingearbeitet. Für den weiteren Bedarf von vier Vollzeitkräften laufen laut Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann derzeit Gespräche mit potenziellen Mitarbeitern. Zusätzlich seien Stellen zur Bewältigung der Aufgaben rund um die Flüchtlinge ausgeschrieben worden.

Um den Bürgern deutlich mehr Termine anbieten zu können als bisher, hat die Verwaltung außerdem Überstunden angeordnet. "Das sind fünf Stunden pro Mitarbeiter und Woche befristet auf insgesamt vier Wochen", erklärte Personalrat Christoph Busch. Dadurch könnten die Beschäftigten verschiedene Hintergrundtätigkeiten außerhalb der Öffnungszeiten erledigen und hätten so mehr Zeit, um die Bürger zu bedienen.

Busch erklärte, der Personalrat unterstütze Sridharan in der Vorgehensweise, zum alten System zurückzukehren, falls keine der Maßnahmen bis Ende Oktober greifen sollte. "Wenn sich zeigt, dass die Umorganisation doch nicht der Stein der Weisen ist, muss man eben einen Rückzieher machen", gibt er sich pragmatisch. Busch geht allerdings davon aus, dass durch die zehn neuen Mitarbeiter mittelfristig eine deutliche Verbesserung beim Bürgerservice erreicht werden könne.

In Notfällen kann man sich unter 0228/77 66 77 oder persönlich im Dienstleistungszentrum melden. Es ist sinnvoll, Nachweise - etwa eine Flug-Reservierungsbestätigung - mitzubringen.

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