1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Finanzen: NRW-Prüfer: Bonn spart nicht genug

Finanzen : NRW-Prüfer: Bonn spart nicht genug

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) fordert Bonn zu einem härteren Sparkurs auf. Der Haushaltsausgleich müsse für die mit mehr als 1,7 Milliarden Euro verschuldete Stadt oberste Priorität haben, schreiben die Prüfer.

Sie schlagen unter anderem vor, die Ausgaben für Grünflächenpflege und Kulturangebote zu senken und städtische Gebäude zu verkaufen. Seit 2012 untersucht die Prüfungsanstalt die Haushalte aller 23 kreisfreien NRW-Städte.

Der nun vorliegende Bonner Bericht bezieht sich auf das Jahr 2014, berücksichtigt aber auch den aktuellen Doppelhaushalt. Dessen Konsolidierungsmaßnahmen gehen nach GPA-Einschätzung in die richtige Richtung, reichen demnach aber nicht aus.

"Die Schulden- und Finanzlage verschärfen die Situation für die Stadt Bonn weiter", heißt es im Abschlussbericht. "Weder betreibt die Stadt den Schuldenabbau, noch plant sie diesen." Die Verbindlichkeiten aus Liquiditäts- und Investitionskrediten seien binnen fünf Jahren um rund 586 Millionen Euro angewachsen, Zinslast und Zinsrisiko entsprechend gestiegen.

Bonn "sollte davon ausgehen, dass künftig stärkere Einschnitte in Leistungsangebot und -umfang in allen kommunalen Bereichen vorzunehmen sind", folgern die Prüfer. Die GPA hat bei ihren Untersuchungen die Ausgaben der Städte verglichen. Besonders auffällig dabei: die Bonner Kulturkosten. Der Gesamtzuschuss der Stadt liegt laut Bericht mit 183 Euro pro Einwohner höher als in allen anderen geprüften Städten - und rund doppelt so hoch wie der Durchschnittswert von 92 Euro pro Kopf.

Die Forderung der Bonner Stadtverwaltung in Richtung Rat, die Kulturausgaben an den Standard vergleichbarer Kommunen anzupassen, sei deshalb richtig, betonen die Prüfer. Sie regen an, sämtliche Kulturinstitutionen auf den Prüfstand zu stellen - von Oper und Schauspiel über die Museen bis zum Beethoven Orchester.

Die Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt sind nicht bindend. Einige Hinweise seien bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts bereits berücksichtigt worden, erklärte das Bonner Presseamt. Dem Rat liegt der Bericht seit Mai vor; er hat ihn aber noch nicht diskutiert.

Zu viele, zu teuer: Stadt soll Gebäude verkaufen

Kulturkosten: Selbst mit den bislang beschlossenen Sparmaßnahmen wird das Defizit im Bereich Kultur/Wissenschaft im Jahr 2019 noch bei 60 Millionen Euro liegen - der dickste Brocken neben Sozialtransfers, Jugendhilfe und Personalkosten. Allein für Oper und Schauspiel wendet Bonn dann rund 30 Millionen Euro auf. Kürzungen seien "zwingend notwendig", so die GPA. Die Stadt müsse kritisch prüfen, in welchem Umfang zum Beispiel Theater, Orchester, Bibliotheken und Museen weiterbetrieben werden könnten. Dabei müsse auch die Frage nach dem "Ob" gestellt werden.

Grünflächen: Im NRW-Vergleich gibt Bonn das meiste Geld für die Grünpflege aus. 2011 waren es 1,64 Euro pro Quadratmeter, während der Durchschnitt der anderen Städte bei 1,18 Euro lag. Das bedeutete für Bonn eine Summe von rund 5,5 Millionen Euro - dazu kamen noch einmal rund acht Millionen Euro eigene Personalkosten. Eine Ursache für den Spitzenplatz in NRW: Bonn hat mit 393 Park- und Gartenanlagen besonders viele kommunale Grünflächen (147 Quadratmeter/Einwohner, Durchschnitt: 87 Quadratmeter). Die GPA sieht Einsparpotenzial durch Bepflanzung, die weniger Pflege erfordert. Die Stadt arbeitet an einem Konzept, das auch die Aufgabe von Grünflächen vorsieht.

Gebäude: Der Stadt gehören 965 Gebäude. Für das Gebäudemanagement ist 2015 und 2016 ein Betriebskostenzuschuss von jeweils 80 Millionen Euro geplant. Dieser Aufwand ist zu hoch, so die GPA. Zudem reichten die vorhandenen Gelder für die Bauunterhaltung nicht aus, um den Wert der Gebäude zu erhalten. Die Verwaltung spricht von einem Sanierungsstau von rund 500 Millionen Euro. Die Prüfer raten dringend zum Verkauf von Häusern.

Schulen: Laut GPA stellt die Stadt in den Schulen überdurchschnittlich viel Bruttogrundfläche pro Klasse bereit. Die Prüfer empfehlen, auf Neu- oder Erweiterungsbauten zu verzichten und sogar die Schließung eines Gymnasiums zu prüfen. Die Stadtverwaltung widerspricht: Die Prüfer berücksichtigten nicht ausreichend, dass die Schülerzahlen in Bonn anders als im Landesschnitt "eher zunehmen". Dieser Trend dürfte sich durch schulpflichtige Flüchtlingskinder auch an Gymnasien verstärken, so die Stadt.

Straßenbeleuchtung: Ist "wegen der Vielzahl" der Leuchten deutlich teurer als in anderen Städten. Pro 1000 Quadratmeter Beleuchtungsfläche ermittelte die GPA 651 Euro im Jahr (Durchschnitt: 534 Euro). Die Prüfer kritisieren mangelnde Transparenz bei den Kosten, die trotz sinkenden Stromverbrauchs stetig stiegen. Hintergrund: Die Stadt hat das Laternennetz an die Stadtwerke verkauft und zahlt für den Betrieb eine jährliche Pauschale. 2015 sind 6,1 Millionen Euro geplant.

Kindergärten: Während die Versorgungsquote bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren leicht überdurchschnittlich ist, sieht die GPA ein Problem in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren (Ü 3): Dort bildet Bonn mit einer Versorgungsquote von 92,5 Prozent das Schlusslicht (Mittelwert: 99,4 Prozent). Die Prüfer empfehlen der Stadt, die Bedarfsentwicklung konsequent zu beobachten, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können.

Einschnitte im Doppelhaushalt

Im Mai hat die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP den Doppelhaushalt 2015 und 2016 beschlossen. Im laufenden Jahr liegt die Defizitprognose bei 50 Millionen Euro. Der Jahresetat beträgt rund 1,1 Milliarden Euro. Der Rat erhöhte die Grundsteuer B um 150 auf 680 Hebesatzpunkte und führte eine neue Hotelsteuer ein. Von Sparmaßnahmen ist besonders das Deutsche Museum betroffen. Der Mietvertrag (127.000 Euro) wird gekündigt, der Zuschuss (415.000 Euro) gestrichen.

Auch das Euro Theater Central und das Kleine Theater verlieren ihre Zuschüsse. Bei den Stadtteilbüchereien sollen 220.000 Euro gespart werden. Bei den Bädern soll die Reduzierung der Öffnungszeiten 119.000 Euro bringen. Der Etat des städtischen Theaters soll ab 2020 um 3,5 Millionen sinken.

Gemeindeprüfungsanstalt

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit Sitz in Herne wurde 2003 als Teil der Aufsicht des Landes über die Kommunen gegründet. Ihr Auftrag ist, die Kommunen auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Sie versteht sich auch als Dienstleister: Wichtiges Ziel sei, Kommunen beim Haushaltsausgleich zu helfen.