Vergleichsvorschlag des Bonner Landgerichts Noch keine Entscheidung im WCCB-Bürgschaftsstreit

BONN · Wie sich die Stadt Bonn zum Vergleichsvorschlag des Bonner Landgerichts im WCCB-Bürgschaftsstreit zwischen Stadt und Sparkasse Köln-Bonn verhalten wird, steht nach wie vor nicht fest.

 Abgehängt ist ein Teil der Rückseite des World Congress Center Bonn (WCCB), das im Juni eröffnen soll.

Abgehängt ist ein Teil der Rückseite des World Congress Center Bonn (WCCB), das im Juni eröffnen soll.

Foto: Horst Müller

Am Montagnachmittag informierten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Rechtsdezernent Rüdiger Wagner (FDP) sowie die städtischen Anwälte die Vorsitzenden der Ratsfraktionen lediglich über den Stand der Dinge.

Danach soll die Stadt Bonn, wie berichtet, 60 Prozent und die Sparkasse 40 Prozent des noch offenen WCCB-Kredits über 86 Millionen Euro inklusive Zinsen übernehmen. Es geht um einen Rest des ursprünglichen Kreditbetrags in Höhe von rund 104 Millionen Euro, den die Sparkasse einst WCCB-Investor Man-Ki Kim gewährt hatte und für den die Stadt Bonn damals per Nebenabrede gebürgt hatte. Bei Annahme des Vergleichs müsste die hoch verschuldete Stadt Bonn zusätzlich 51,6 Millionen Euro aufbringen.

Bevor die Stadtspitze der Politik einen Vorschlag unterbreiten könne, wie sie sich zum Vergleichsvorschlag des Gerichts verhalten soll, seien in den kommenden Wochen noch vertiefte Prüfungen erforderlich, erklärte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann gestern im Anschluss an die OB-Runde. Dazu gehöre auch eine Abstimmung mit dem Kommunalen Schadenausgleich der westdeutschen Städte (KSA). Die Bundesstadt ist laut Hoffmann Mitglied im KSA. Diese Institution ist eine Umlagegemeinschaft von fast 700 Mitgliedern, mit dem Ziel - ähnlich des einer Versicherung -, Haftpflichtschadensfälle nach dem Solidarprinzip auszugleichen. Vom KSA war zum Bonner Fall keine Stellungnahme zu erhalten.

Angesichts der Komplexität des Themas hielten sich auch die Vertreter der Ratsfraktionen nach der Informationsrunde im Rathaus mit Kommentaren zurück. Man wolle zunächst abwarten, welchen Weg die Verwaltung letztlich gehen wolle, hieß es unisono.

Am kommenden Freitag soll sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn in seiner Sitzung mit der Angelegenheit befassen.

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