Offener Brief an Merkel Nimptsch und Kühn mahnen - Kanzlerin soll Abbau von Dienstposten stoppen
BONN · Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Berlin/Bonn-Gesetz einhalten. Das fordern Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Frithjof Kühn (CDU), Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, jetzt in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin.
"Wir bitten Sie sicherzustellen, dass keine weiteren ministeriellen Arbeitsplätze nach Berlin verlagert, sondern stattdessen alle neuen ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt werden", schreiben Nimptsch und Kühn. Anlass ist ein Bericht des Bundesinnenministeriums, nach dem es in Bonn mit Stand Juni 2013 nur noch 7 108 (38,9 Prozent) der insgesamt rund 18.000 ministeriell Beschäftigten in Bonn tätig sind.
Gemäß Paragraf 4 Abs. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes müsse die Mehrzahl der Ministerialarbeitsplätze allerdings in Bonn angesiedelt sein. "Leider müssen wir feststellen, dass die aktuellen Zahlen der ministeriellen Arbeitsplätze in Berlin und Bonn weiterhin eine drastische Entwicklung aufzeigen, die den Bestimmungen des Berlin/Bonn-Gesetzes zuwider läuft", so der OB und der Landrat weiter.
Nur der Erhalt der 1. und 2. Dienstsitze in Bonn mit den dazugehörigen ministeriellen Arbeitsplätzen und Politikbereichen könne der Stadt Bonn und der Region für die nächsten Jahrzehnte als eine tragfähige und verlässliche Grundlage zur Weiterentwicklung dienen.
"Nur dadurch wird sichergestellt, dass die Bundes- und UN-Stadt Bonn mit der umliegenden Region der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft als verlässlicher Partner und Dienstleister zur Verfügung stehen kann", betonen die beiden Spitzen von Stadt und Kreis.
