Kommentar Nicht leiser werden
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Das ist ein Erfolg für die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich zum Teil seit 20 Jahren dagegen wehren, dass die lauten Güterzüge ihnen Schlaf und Lebensqualität rauben.
Die Demonstration in Bonn hat einmal mehr gezeigt: Längst haben Politiker diverser Parteien aus den stark betroffenen Bundesländern das Thema für sich entdeckt und unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen. Dass hohe Lärmbelastung die Gesundheit gefährdet, legen Studien nahe, und dass das enge Mittelrheintal besonders belastet ist, bestreitet kaum einer. Dennoch: Es gibt keinen Grund, den Protest jetzt leise zu drehen.
Denn die Deutsche Bahn hat richtig betont: Eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag hat keinerlei Rechtsbindung. Und Bund und Bahn bewegen sich vor allem auch deshalb, weil in der Schweiz, die für viele deutsche Züge Transitland ist, ab 2020 alte Güterzüge verboten sind.
Die Bahn hat Recht, wenn sie sagt, eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße könne sich keiner wünschen. Die Konsequenz daraus sollte aber nicht sein, vor Nachtfahrverboten und anderen ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu warnen, sondern schleunigst die Güterwagen umzurüsten und den Lärmschutz auszubauen.
