Haushalt der Bundesstadt Neue Gewerbesteuerprüferin sichert Bonn 250.000 Euro

BONN · Der neue "Gewerbesteuerprüfdienst" scheint für Kämmerer Ludger Sander ein Volltreffer zu werden. Obwohl die Stadt erst eine einzige Prüferin eingestellt hat, die seit Oktober arbeitet, hat deren Einsatz allein im letzten Quartal 2013 zusätzliche Steuereinnahmen von rund 250.000 Euro gebracht.

Die Nachricht geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Hintergrund: Die Gewerbesteuer fließt zwar an die Kommunen, das Erhebungsverfahren und die Betriebsprüfungen obliegen aber den Finanzämtern.

Das Finanzverwaltungsgesetz erlaubt den Städten jedoch, sich am Verfahren zu beteiligen - und aus eigenem Interesse besonders genau hinzuschauen. Das hat die Stadt nach eigenen Angaben in elf Fällen im Bereich der Groß- und Konzernbetriebsprüfung getan, wobei es zu "Prüfungsfeststellungen in beträchtlicher Höhe gekommen" sei.

Für das laufende Jahr rechnet Sanders Dezernat mit einem noch stärkeren Effekt, weil die Zahl der Fälle zunehmen werde. Er schlägt deshalb vor, noch in der ersten Jahreshälfte einen weiteren Gewerbesteuerprüfer einzustellen. Sonst seien die Groß- und Konzernbetriebsprüfungen nicht zu bewältigen, vor allem mit Blick auf die Bonner Dax-Konzerne.

Die Einsicht komme viel zu spät, kritisiert die Linkspartei. "Völlig unverständlich", findet der Fraktionschef Michael Faber, "dass die Kämmerei anders als etwa in der Nachbarstadt Köln über Jahre hinweg darauf verzichtete, ihre Mitwirkungsrechte bei der Konzernbetriebsprüfung geltend zu machen." Dadurch seien der Stadt Bonn in den vergangenen Jahren wahrscheinlich mehrere Millionen an Steuern entgangen.

Fabers Fraktion hatte 2013 die Einrichtung des städtischen Gewerbesteuerprüfdienstes mit einem Antrag angestoßen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit beschloss damals, zunächst nur eine Planstelle zu schaffen und deren Erfolg zunächst zu überprüfen. "Angesichts der positiven Bilanz muss jetzt schnell mindestens eine weitere Stelle geschaffen werden", fordert Faber.

Die Sache hat Gewicht: Kämmerer Sander begründet seine Absicht, im Herbst ein hartes Haushaltssicherungskonzept in den Rat einzubringen, vor allem mit drohenden Verlusten bei der Gewerbesteuer. Es sei mit Mindereinnahmen zwischen 32 und 36 Millionen Euro zu rechnen.

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