Menschenkette im Bonner Viktoriakarree: Nachbarschaftsverein will für Wohnraum kämpfen

Menschenkette im Bonner Viktoriakarree : Nachbarschaftsverein will für Wohnraum kämpfen

Am kommenden Samstag startet die Bügerwerkstatt um die Zukunft des Viktoriakarrees. Ein Nachbarschaftsverein hat nun gefordert, den dortigen Leerstand zu beenden.

Die kleinen Revolutionen im und um das Viktoriakarree herum sind für den Außenstehenden nicht immer so gut wahrnehmbar wie am Samstag. Ein erst kürzlich gegründeter Nachbarschaftsverein hatte für den Nachmittag zur Demonstration in der Rathausgasse aufgerufen. Und die, so berichtete dessen Vorsitzende Clara Arnold anschließend, sei mit mehr als 150 Teilnehmern „ein voller Erfolg“ gewesen und mit einer symbolträchtigen Menschenkette zum Schutz des Viertels beendet worden.

Mit diesem Verein sitzt nun also ein weiterer „Spieler“ am Tisch, der die Zukunft im Viertel mitgestalten möchte. „Die Entwicklungen im Viktoriakarree dürfen keinen Abriss und keine Zerstörung von Wohnraum bedeuten. Wir werden um unseren Wohnraum kämpfen“, sagte Vereinssprecherin Klara Esch eine Woche vor dem ersten Treffen zur Bürgerwerkstatt am kommenden Samstag. Sie fordert die österreichische Investorin Signa auf, die „willkürlichen Entmietungen und den forcierten Leerstand zu beenden“.

Sie stößt damit in dieselbe Kerbe wie das Libertäre Zentrum (Liz) und das Bündnis Viva Viktoria, die von „Leerstandspolitik“ sprechen. Viva Viktoria strengte erfolgreich das Bürgerbegehren an, das im November 2015 die Signa-Pläne stoppte, das Viktoriakarree abzureißen, um eine Shopping-Mall mit Bibliotheksräumen für die Uni zu bauen.

Tatsächlich ist Bewegung in die Sache gekommen: Am 27. Januar suchten Polizisten der Citywache Gabi mit einem Signa-Vertreter die Räume in der Rathausgasse auf, die bis dahin das Libertäre Zentrum besetzt hielt. Wie berichtet, trafen die Beamten einen 25-Jährigen und einen 28-Jährigen an. Gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, so Polizeisprecherin Ruth Braun.

Laut Signa-Sprecher Robert Leingruber habe man Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und hoffe nun, dass nach dem Ende der Hausbesetzung die Objekte besser zu vermarkten seien. „Es gibt Unternehmen, die ihr ganzes Geschäftsmodell auf kurz- und mittelfristige Mietverträge ausgelegt haben“, antwortete Leingruber auf die Frage, ob er Chancen sieht, die leerstehenden Flächen in der jetzigen Situation zu vermieten.

Es sei im Interesse der Signa, Mieter zu finden und Einnahmen zu erzielen. Die alten Mietverträge hatte die Eigentümerin auslaufen lassen. Kurz vor dem Polizeieinsatz hatten Geschäftsleute einen Brandbrief an die Stadt geschrieben: Die Signa lasse das Viertel immer mehr herunterkommen. Die Investorin aber steht auf dem Standpunkt, Polizei und Staatsanwaltschaft seien am Zuge.

Es gebe neun offene Strafverfahren wegen Einbruchs, Stromdiebstahls und Hausfriedensbruchs. Staatsanwaltschaftssprecher Sebastian Buß erklärte dem GA dazu: „Die laufenden Ermittlungen stellen kein Hindernis dar, mit baulichen Maßnahmen zu beginnen.“

Die Stadt sieht keine Handhabe, Signa die Neuvermietung gewerblicher Flächen aufzuzwingen, wie von den Unternehmern gefordert: „Zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf Eigentum gehört auch das Recht, dieses Eigentum leerstehen zu lassen“, so Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann; Ausnahme sei Wohnraum.

Solange von den Gebäuden keine Gefahr ausgehe – und das sei nicht der Fall – gebe es keine Möglichkeit einzugreifen. Die Stadt habe allerdings die Eigentümerin auf ihre Pflichten hingewiesen, den Gehweg zu reinigen und kontrolliere dies auch. Die Wirtschaftsförderung suche gerade einen Gesprächstermin mit der Signa.

Das Libertäre Zentrum sieht sich unterdessen keinesfalls als Verschandler der Liegenschaft. „Im Gegenteil. Wir haben die Räume belebt“, sagte ein Mitglied, das nur mit Vornamen Martin genannt werden will. Mit seinen Musik- und Kunstprojekten werde das Liz weitermachen. Zurzeit sei man im Netzladen in der Breite Straße gegen Miete untergekommen. Ob die Hausbesetzer in die Rathausgasse zurückkehren werden, „wird nun ergebnisoffen diskutiert“. Auch das Liz will sich in der Bürgerwerkstatt bei der künftigen Gestaltung des Quartiers einbringen.

Die Auftaktveranstaltung für die Bürgerwerkstatt am Samstag, 11. Februar, beginnt um 13 Uhr im Alten Rathaus.

Mehr von GA BONN