Kommentar zu kommunalen Personalkosten in Bonn Mit Mut und Augenmaß
Meinung | Bonn · Kämmerer in deutschen Städten zu sein, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Auch in Bonn werden die kommunalen Personalkosten in den nächsten Jahren wegen der Flüchtlingskrise noch stärker steigen als bisher.
Zwar zahlt der Bund für die zusätzlich nötigen Stellen, aber die Frage ist: Wie viel? Und: Wie lange? Bisher war es noch immer so, dass es die Kommunen sind, die am Ende die Hunde beißen. Stadtverwaltung und Rat dürfen nicht der Versuchung erliegen, zu stark auf die Refinanzierung durch Bund und Land zu vertrauen. Natürlich braucht die Stadt genug Mitarbeiter, um die zugewiesenen Flüchtlinge zu versorgen. Aber es fällt schon auf, dass etwa Leverkusen deutlich weniger neue Stellen schafft als Bonn, obwohl die Stadt ähnlich viele Flüchtlinge unterbringt. Das hat wohl damit zu tun, dass Leverkusen noch klammer ist als die Bundesstadt und deshalb vorsichtiger agiert.
Die Situation ist paradox: Die Bonner Stadtverwaltung will aus purer Finanznot eigentlich Stellen kürzen, wird aber vom Flüchtlingsstrom überrollt und muss sich außerdem anstrengen, um auf dem Arbeitsmarkt genügend Fachleute zu gewinnen – nicht nur heute, sondern auch mittelfristig, weil ihr in fünf Jahren eine Pensionierungswelle bevorsteht. Die wird die Chance auf sozialverträglichen Stellenabbau bieten. Und es bleibt wahr, dass es dazu keine Alternative gibt, wenn die Stadt nicht finanziell zusammenbrechen soll. Die Personalkosten, zweitgrößter Posten im Etat, explodieren mit jeder Tarifrunde. Zuletzt waren es mit einem Schlag rund zehn Millionen Euro mehr.
Zwei Voraussetzungen für eine schlankere Verwaltung: Die Ratsfraktionen müssen bereit sein, Konflikte mit den Bürgern auszuhalten. Und es muss intelligent gekürzt werden. So wie beim Dienstleistungszentrum darf es jedenfalls nicht mehr laufen, wo die Orga-Gruppe unter Stadtdirektor Wolfgang Fuchs voreilig Stellen strich, bevor sie ein neues Terminsystem einführte – ein Vorzeigeprojekt für den Straffungsprozess in der Verwaltung. Dass es noch immer hakt, ist nicht nur ärgerlich für die Bonner. Sondern schädlich für das ganze Effizienzprogramm.
