Sozialwohnungen in Bonn und Region: Mieterbund spricht von dramatischer Lage

Sozialwohnungen in Bonn und Region : Mieterbund spricht von dramatischer Lage

Die Zahl von öffentlich gefördertem Wohnraum in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sinkt bis 2030 um rund 40 Prozent. Diese Zahl hat der Mieterbund bei der NRW-Bank abgefragt.

Die Zahlen nennt Bernhard von Grünberg „dramatisch“. Der Vorsitzende Geschäftsführer des Mieterbunds Bonn/Rhein-Sieg/Ahr hat bei der NRW-Bank die Statistik zum geförderten Wohnungsbau angefragt. Demnach gab es Ende 2017 10.442 sogenannte Sozialwohnungen in Bonn und 10.259 im Rhein-Sieg-Kreis. Düster erscheint ihm die Prognose für das Jahr 2030: Bis dahin werde es nach Angabe der Förderbank nur noch 6050 Förderwohnungen in Bonn geben (-42,1 Prozent) und 6180 im Rhein-Sieg-Kreis (-39,7 Prozent). „Wir müssten in Bonn jährlich 400 neue öffentlich geförderte Wohnungen bauen, im Rhein-Sieg-Kreis noch mehr“, erklärte von Grünberg.

„Image von Förderwohnungen zu Unrecht schlecht“

Er und sein Stellvertreter Michael Schleicher sehen zwar 100 Jahre nach Gründung des Vereins in der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Bonn und in der beschlossenen 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum richtige Ansätze. Aber ausreichend seien die Bemühungen lange nicht, zumal der Mieterbund die Auffassung vertritt, diese 40-Prozent-Quote müsse auch für Bauprojekt gelten, die weniger als 25 Wohneinheiten umfasst. „Wo Wohnungsbau möglich ist, sollte man ihn auch durchzusetzen versuchen und Zähne zeigen“, meinte von Grünberg.

Mit Veränderungssperren und Vorgaben in Bebauungsplänen müsse die Stadt mehr Druck ausüben. Als Beispiele für geeignete Wohnquartiere nannte er das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring am Rande der Altstadt, die frühere Stadtgärtnerei in Dransdorf und das Gelände der Unikliniken an der Wilhelmstraße. Dass nun über einen Denkmalschutz der „gefühlt 15 Jahre alten Landwirtschaftskammer“ in Roleber laut nachgedacht werde, nannte er „absurd“ und forderte mehr Tempo bei der Umsetzung solcher Projekte. Aus Schleichers Sicht würden Investoren viel zu wenig auf die zur Verfügung stehenden Fördermittel der öffentlichen Hand hingewiesen. Aus Darlehensrückzahlungen und mit Geld des Bundes stünden für NRW 1,3 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Von diesem Betrag werde aber auch in der Region viel zu wenig abgeschöpft. Zudem sei das Image von Förderwohnungen „zu Unrecht“ immer noch schlecht.

Viele Rentner werden hinzukommen

Der Mieterbund geht wie auch die Stadt Bonn davon aus, dass in der Region jeder zweite Haushalt einen Wohnberechtigungsschein beantragen könne und damit für den Einzug in eine Förderwohnung in Frage käme. Es gelten NRW-weit Einkommensgrenzen für einen Ein-Personen-Haushalt von 19 350 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt von 23.310 Euro, zuzüglich für jede weitere zum Haushalt gehörende Person 5360 Euro. Für jedes Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere 700 Euro. „Wir gehen davon aus, dass sich die Quote noch erhöhen wird, weil viele Rentner in den nächsten Jahren hinzukommen werden“, erklärte Grünberg.

Für den Rhein-Sieg-Kreis hält er einen Mietspiegel für sinnvoll, um ein Instrument zu haben, Mietrecht durchzusetzen. Auch die einzelnen Kommunen und Städte dort müssten sich stärker für den Bau von Sozialwohnungen einsetzen. „Es gibt einen erheblichen Bedarf.“ Für Bonn hält der Mieterbund die Zweckentfremdungssatzung für überarbeitungswürdig. Sie soll verhindern, dass Vermieter ganze Wohnungen über Internetportale anbieten, um hohe Einnahmen zu erzielen. Der Mieterbund schätzt, dass es 3000 solcher Wohnungen in Bonn gibt, die dem Markt nicht zur Verfügung stehen. Das Internetportal Airbnb selbst hatte eine Zahl von 1200 Wohnungen genannt. Der Vorschlag Richtung Bonner Politik geht dahin, die neue Satzung der Stadt Köln zu übernehmen. Mit ihr sei es auch möglich, Familienhäuser mit zwei Wohnungen und Eigentumswohnungen zu kontrollieren.

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