Sozialwohnungen in Tannenbusch Mieterbund kritisiert Investor
BONN · Sozialwohnungen in Tannenbusch, die der Investor Diwo Home vor anderthalb Jahren gekauft hat, sind zum Teil immer noch nicht saniert, kritisiert der Mieterbund und wirft Diwo Home "Dreistigkeit hoch drei" vor.
Ende 2014 hat Diwo Home, ein Unternehmen mit Hauptsitz in Bad Ems, 259 Wohnungen in Tannenbusch gekauft. Mit mehr als fünf Millionen Euro sollen laut Geschäftsführer Bernd Dillmann in den kommenden Jahren die maroden Immobilien aufgewertet werden, die am Brieger Weg, am Schweidnitzer Weg und am Waldenburger Ring liegen. Anderthalb Jahre später und gut ein Jahr nach der letzten GA-Berichterstattung erneuert der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr seine Kritik an der Diwo und spricht von einer „Dreistigkeit hoch drei“.
Mieterbund-Vorsitzender Bernhard von Grünberg sagt, „riesige Schäden“ seien in einer Vielzahl der Wohnungen bis heute nicht beseitigt. Dillmann erklärt: „Schneller geht es einfach nicht. Die Wohnungen befanden sich beim Ankauf in keinem guten Zustand. Wir brauchen planmäßig weitere anderthalb Jahre, um alle Wohnungen fertigzustellen.“ Bislang, sagt er, seien 125 Wohnungen in dem Komplex entweder saniert oder teilsaniert worden.
In der unsanierten Wohnung einer betroffenen Großfamilie macht sich dagegen augenscheinlich schwarzer Schimmel im Badezimmer und an vielen anderen Stellen breit. Wenn es regnet, tropft es durch die Decken. Die Mutter sagt: „Meine Tochter bringt keine Freundinnen mit, weil ihr der Zustand peinlich ist.“
Mieterbund: Mieter werden unter Druck gesetzt
Der Mieterbund meint, die Diwo Home, die für ihre Bonner Immobilien eine eigene Gesellschaft gegründet hat, setze die Mieter bei Haustürgesprächen unter Druck. Sie sollen neue Mietverträge zu höheren Mieten abschließen. Nur wenn sie diese Verträge unterschreiben, werde saniert. Ein solches Vorgehen wäre rechtlich nicht haltbar, denn der Vermieter hat die Kosten für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden zu tragen, sofern der Mieter dafür nicht verantwortlich zu machen ist; die Nachweispflicht liegt beim Vermieter.
Dillmann betont dagegen, die Diwo biete ihren Mietern drei Varianten an: die Vollsanierung, Teilsanierung oder Ausbesserung von Schäden. Die ersten beiden Möglichkeiten wären je nach Art mit einer Mieterhöhung von derzeit fünf Euro auf bis zu acht Euro verbunden. Was von Grünberg und Heike Keilhofer vom Mieterbund erzürnt: Die Sanierungen sollen, so sehen sie es, auf Kosten der Stadt erfolgen.
Viele der Mieter sind nämlich auf Wohnungsgeld der Stadt angewiesen, dem mit mehr als 70 Millionen Euro jährlich zweithöchsten Posten im kommunalen Haushalt. Es gibt einen Höchstsatz für den Zuschuss. „Und solange der nicht überschritten wird, trägt die Stadt die Mieterhöhung, ohne weiter nachzubohren.“
Miete von 660 auf 1014 Euro erhöht
Die Großfamilie habe statt 660 Euro Kaltmiete zunächst 875 Euro zahlen sollen. Als Diwo erfuhr, dass die Familie einen Wohnungszuschuss erhält, sei der Vertrag zerrissen und der neue Kaltbetrag auf 1014 Euro hochgesetzt worden – der Höchstbetrag, den die Stadt zahlt (26 Prozent steuert der Bund bei).
Die Stadtverwaltung sieht die Neuabschlüsse von Mietverträgen unproblematisch, sagt aber, Mieterhöhungen würden stets auf Angemessenheit geprüft. In einer Antwort auf eine Große Anfrage des Bürgerbunds heißt es: „Das Vorgehen der Diwo (...) ist ein Ausfluss aus der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit.“ Sie wird am Mittwoch, 8. Juni, ab 18 Uhr Thema im Sozialausschuss sein, der im Ratssaal tagt.
Stadt und Jobcenter haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Mietern mit Anrecht auf Wohnungsgeld erleichtert, dem örtlichen Mieterbund kostenlos beizutreten.
