Wahlkampfjahr 2020 Linkspartei will Autos aus Bonn verdrängen
Bonn · Michael Faber will im September für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Beim Neujahrsempfang der Linkspartei schlug er erste Pflöcke ein.
Die Linke will Autos aus den Bonner Innenstadtlagen verdrängen. Zu diesem Ziel hat sich der Fraktionsvorsitzende Michael Faber am Dienstagabend beim Neujahrsempfang seiner Partei im Opernhaus bekannt. Es gehe darum, die Stadt lebenswerter und die Luft sauberer zu machen, betonte Faber, der im September für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren will. Seine Fraktion sei dafür, in den Innenstadtbezirken flächendeckend Tempo 30 einzuführen und die Parkgebühren deutlich zu erhöhen. Die Einnahmen solle die Stadt in einen besseren und preiswerteren Nahverkehr investieren. Faber plädierte dafür, auf allen zweispurigen Innenstadttrassen Umweltspuren einzuführen. Die dürfen nur Busse und Fahrräder benutzen.
Forderung nach mehr Sozialwohnungen
Zweites Schwerpunktthema für den Spitzenkandidaten: bezahlbare Wohnungen. „Die steigenden Mieten sind nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern belasten auch den städtischen Haushalt“, sagte Faber. Er verwies auf die mehr als 100 Millionen Euro, die von der Kommune jährlich für Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen und anderen Bedürftigen aufgebracht werden. Gleichzeitig habe die Stadt seit der letzten Kommunalwahl unterm Strich die Belegungsrechte für rund 2600 geförderte Wohnungen verloren, weil Bindungsfristen ausgelaufen seien.
Das Baulandmodell, das die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen hat, hält Faber für zahnlos. Zwar müssen Investoren in einem Neubaugebiet 40 Prozent der Wohnungen preisgedämpft anbieten. Aber diese Pflicht greift erst ab 25 Wohneinheiten pro Projekt. Diese Vorgabe müsse verschärft werden, fordert die Linke: auf 50 Prozent geförderte Wohnungen bereits ab acht Wohneinheiten. Außerdem müsse die Kommune aktiv Grundstücke für den Sozialwohnungsbau kaufen. Faber bekannte sich in der Oper auch zur Kulturförderung der Stadt. Der Zugang zur Kultur dürfe nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen.
