Ordnungsdienst in Bonn Mehr Sicherheit nicht nur zu Karneval
Bonn · Die Stadt beklagt die hohe Belastung des Ordnungsaußendienstes. Gewerkschafter fordern daher mehr Polizisten in Bonn.
Vor allem eine stärkere Polizeipräsenz als bisher und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben die Spitzen der Stadt Köln und weiterer Kommunen in NRW vor dem Hintergrund der Übergriffe an Silvester in ihrer "Kölner Erklärung" gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören auch Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. Eine zentrale Forderung: Das Land soll den Schlüssel zur Verteilung der Polizeibeamten in den Kommunen den gewachsenen Anforderungen anpassen.
"Es geht nicht nur um die Sicherheit im Karneval, sondern generell um mehr Sicherheit in den Städten", erklärte Fuchs. Eine stärkere Präsenz der Polizei stärke nach Auffassung der Unterzeichner der Kölner Erklärung nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern trage auch objektiv zu mehr Sicherheit bei. Fuchs erinnerte an die Bezirksbeamten, die früher deutlich präsenter im Ortsbild gewesen seien.
"Wir nannten sie Dorfsheriffs und hatten großen Respekt vor ihnen." Den Respekt vor den Beamten, aber auch vor den Mitarbeitern des städtischen Ordnungsaußendienstes vermisst Fuchs heute allerdings immer mehr. Auch das sei ein Problem im Zusammenhang mit der Sicherheitsfrage, ist er überzeugt.
"Oft ist Gewalt im Spiel"
Den Vorschlag der Expertenkommission zur Polizeireform NRW, der insbesondere einen Rückzug der Polizei in verschiedenen Arbeitsbereichen bei gleichzeitiger Verlagerung der Aufgaben auf die Ordnungsbehörden vorsieht, lehnen die Kommunen strikt ab. "Die Polizei hat ohnehin schon viele Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt", sagte Fuchs. Als Beispiel nannte er die Ruhestörung - einer der Hauptgründe für den Einsatz seiner Leute.
"Oft ist dabei auch Gewalt im Spiel, und wir müssen dann doch die Polizei hinzuziehen." Sollte es zur weiteren Aufgabenverlagerung kommen, dann müssten die Kommunen auf jeden Fall finanziell in die Lage versetzt werden, entsprechendes Personal vorzuhalten, sagte Fuchs. Zurzeit sind bei der Stadt 18 Ordnungsaußendienstmitarbeiter im Schichtdienst täglich bis 1 Uhr nachts im Einsatz - im Sommer bis 2 Uhr.
Die "Kölner Erklärung" stößt in Düsseldorf indes auf Unverständnis: "Die Landesregierung stellt so viele Polizisten ein wie seit vielen Jahren nicht mehr", sagte Wolfgang Beus, Sprecher im Innenministerium. Seit 2011 seien die Neueinstellungen kontinuierlich gestiegen. 2015 habe es in Nordrhein-Westfalen 1477 neue Beamte gegeben, 2016 würden 1920 weitere eingestellt. "Wir stellen insgesamt mehr Polizisten ein, als pensioniert werden." Darüber hinaus werde man 500 Beamten, die kurz vor der Pensionierung stehen, anbieten, länger zu arbeiten.
Hoher Altersdurchschnitt bei Bonner Polizei
Wie viele Polizisten in welcher Behörde arbeiten, richte sich nach einem Verteilungsschlüssel. Dieser orientiert sich an "objektiven Kriterien" wie der Unfall- und Kriminalitätsentwicklung der letzten zehn Jahre, erklärte Beus. Allerdings habe man auch die Besonderheiten im Blick. Ein Beispiel: Da der Altersdurchschnitt bei der Bonner Polizei so hoch sei, würden hauptsächlich junge Kräfte in die Bundesstadt geschickt.
Die Polizeigewerkschaften in Bonn schlagen schon länger Alarm: zu wenig Personal, zu viele Krankheitsfälle und ein Altersdurchschnitt von 50 Jahren. Deshalb sollen Aufgaben abgegeben werden, für die die Polizei eigentlich nicht zuständig sei - wie die Einweisung psychisch Kranker. Stetig kämen neue hinzu. Die Folge: Zu wenig Polizeipräsenz und geschlossene Wachen. Rund 1250 Beamte zählt die Bonner Behörde aktuell. Viel zu wenig, so die Gewerkschafter. Allein im Wachdienst fehlten mindestens 50 Beamte.
Und was sagt die Bonner Polizei dazu? "Neben der Wahrnehmung der rund 70.000 Einsätze pro Jahr durch den Wachdienst, führen wir regelmäßig Präsenzeinsätze zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität insbesondere in Bonn, Tannenbusch und Bad Godesberg durch", so Polizeisprecher Frank Piontek. In Fragen der Sicherheit stehe die Polizei in engem Kontakt mit der Stadt.
"Mit der gemeinsamen Anlaufstelle sind wir in der Innenstadt an zentraler Stelle erreichbar und mit Fußstreifen unterwegs." Gleichwohl freue sich die Polizei über jede Entscheidung auf Landesebene, dass mehr junge Polizeibeamte nach Bonn kommen.
