Bonner Universitätsclub: Macht, Vertrauen und Fake-News

Bonner Universitätsclub : Macht, Vertrauen und Fake-News

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) und der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sprachen im Bonner Universitätsclub über Politik. Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert über Demokratie.

„In der Wahrnehmung eines Teils der Bevölkerung“, so Kronenberg in seiner zitatreichen Einführung zum Thema, hätten Begriffe wie „Fake News“ oder „alternative Fakten“ in gewissen Teilen der Gesellschaft und durch Befeuerung sozialer Netzwerke zu einer Beunruhigung geführt, die es nun kontrapunktisch notwendig mache, nach der Bedeutung von Vertrauen für die Politik zu fragen.

Denn ohne Vertrauen, so der Studiendekan der Bonner Universität, müsse ein demokratisches System scheitern. Wenn Vertrauen zerstört wird, gerate es in eine tiefe Krise. Vertrauen sei die Grundlage der Demokratie. Konkrete Ereignisse in unserer Region, wie die Kölner Silvesternacht oder der Bauskandal um das WCCB haben das Vertrauen der Bürger in Stadt, Staat und Politik erschüttert.

Mehr als 100 meist Bonner Bürger verfolgten die von GA-Redakteurin Lisa Inhoffen moderierte Diskussion zwischen der Politikerin und dem Wissenschaftler. Inhoffen brachte es nach einer akademischen Betrachtung des Vertrauensbegriffs durch Kronenberg auf den Punkt, indem sie den Rat ihrer Großmutter zitierte, die ihr als junge Mutter ans Herz legte, dass nicht nur die Liebe zu ihren Kindern wesentlich sei, sondern auch das Vertrauen. Damit erklärte sie auch den Begriff der Landesmutter oder des Landesvaters, der sich mit dem Auftrag verbinde, Verantwortung für das Land und seine Bürger zu übernehmen.

Politiker müssen Macht und Verantwortung fest verbinden

Lücking-Michel bestätigte, dass es für Politiker unbedingt notwendig sei, Macht und Verantwortung untrennbar miteinander zu verbinden. Inhoffen hakte bei der Bundestagsabgeordneten nach, inwiefern sich das Vertrauen in Politiker auch über das Einlösen von Wahlversprechen bilde.

Konkret, wie die von der CDU noch kürzlich plakatierten Wahlversprechen nach mehr Lehrern und weniger Unterrichtsausfall nun umgesetzt würden. „Es wäre natürlich fatal, wenn sich herausstellte, dass sich nichts änderte“, konstatierte die Politikerin. Wies jedoch unmittelbar darauf hin, dass soeben die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei begonnen haben: „Nicht alles, was man nach der Wahl anders macht, ist eine Lüge, sondern ein wichtiger Schritt hin zu einem Kompromiss.“.

Komplexität heutiger Politik

Kronenberg wies auf die Komplexität heutiger Politik hin und beschrieb es als Aufgabe der Politiker, Inhalte manchmal auch abstrakt zu formulieren, um damit einen Gestaltungsspielraum für ebendiese Kompromisse zu bewahren. So einig sich die Diskutanten auf dem Podium waren, so teilweise aufgebracht wurden in anschließenden Wortmeldungen aus dem Publikum klare Strategien im Umgang mit den Verantwortlichen für den 300 Millionen-Verlust der Stadt Bonn durch den WCCB-Betrug genauso gefordert wie ein klares Konzept für die private Altersvorsorge oder den Umgang mit Bürgerbeteiligungen.

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