Erhalt des Regierungsstandorts Bonn: Linke stimmen gegen Resolution

Erhalt des Regierungsstandorts Bonn : Linke stimmen gegen Resolution

Die Ratsmehrheit hat dem gemeinsamen Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ der Region zugestimmt. Sämtliche Dienstsitze sollen am Rhein bleiben.

Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ angeschlossen. Darin fordern die Spitzen der Stadtverwaltung sowie der Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler und die Parlamentarier der Region eine Garantie für den Regierungsstandort Bonn.

Sämtliche Bundesministerien sollen ihre Dienstsitze am Rhein behalten, auch an den bisherigen ersten Dienstsitzen in Bonn soll festgehalten werden, um Schwerpunkte wie Internationales, Wissenschaft und Kultur weiter zu stärken. Die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes mit immer neuen Stellenverlagerungen nach Berlin müsse gestoppt werden, heißt es in dem Papier, mit dem sich die Region vor dem angekündigten Statusbericht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Stellung bringt.

Der Ratsbeschluss fiel am Donnerstagabend allerdings gegen die Stimmen der Linksfraktion. Resolutionen seien in dieser Frage fruchtlos, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Michael Faber. Nötig sei eine aktive Politik, um Bonns Interessen zu wahren – etwa durch einen Staatsvertrag mit dem Bund. Alle Appelle der anderen Fraktionen, einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen, ließen die Linkspartei kalt. Als Joachim Stamp (FDP) ihnen „eloquent vorgetragenes kleines Karo von links“ vorwarf, erntete er Szenenapplaus.

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