Sitzungspauschalen Linke: Rat soll auch bei sich selbst sparen

BONN · Wenn es ums Sparen geht, sollten sich die Ratspolitiker auch an die eigene Nase packen, fordert Michael Faber. Der Vorsitzende der Linksfraktion schlägt deshalb in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. Dezember vor, die bisherige Aufwandsentschädigungsregelung durch eine monatliche Pauschale zu ersetzen.

Das Land NRW sehe für die Vergütung des ehrenamtlichen Aufwandes eines Ratsmitgliedes zwei Alternativen vor. Bislang erhalten Ratsmitglieder in Bonn eine Pauschale von 341,40 Euro im Monat und zuzüglich 17,50 Euro pro Sitzung. Alternativ könne auch eine erhöhte Pauschale von 429,80 Euro im Monat ohne zusätzliches Sitzungsgeld gezahlt werden.

Eine Nachfrage bei der Verwaltung habe ergeben, dass so im Jahr rund 50.000 Euro eingespart werden könnten. "Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, von dem niemand reich wird", argumentiert Faber. Er halte es aber für geboten, in Anbetracht der gravierenden Haushaltsnöte die Konsolidierungsspielräume auch im Bereich der Politik zu nutzen.

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