Kommentar zur Klage gegen die Stadt Bonn: Lehren aus dem Putzskandal

Kommentar zur Klage gegen die Stadt Bonn : Lehren aus dem Putzskandal

GA-Redakteur Andreas Baumann findet, dass das Bonner SGB, das jährlich Millionensummen in Neubau und Instandhaltung investiert, endlich effizienter und schlagkräftiger aufgestellt werden muss.

Ein klassischer Pyrrhussieg: Dass der Reinigungskonzern Stölting 24 500 Euro an die Stadt berappen muss, ist nur auf den ersten Blick ein Erfolg für die klamme Kommune. Die wahre Bilanz sieht so aus: Die Stadt bekommt das Geld nicht zurück, das sie der umstrittenen Firma wegen unbegreiflicher Nachlässigkeiten im Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) zu viel überwiesen hatte. Und sie bleibt auch auf dem Schaden sitzen, den Stölting 2016 mit seinem plötzlichen Ausstieg aus den öffentlichen Reinigungsaufträgen in Bonn angerichtet hat.

Um so unverständlicher der anfängliche Kuschelkurs der Stadtverwaltung gegenüber dem Konzern: Sie wollte 2016 keineswegs die überzahlten Beträge zurückholen. Aus Sorge vor hohen Prozessrisiken wollte sie Stölting ganz im Gegenteil 100 000 Euro auf dem Vergleichsweg zukommen lassen – und das, obwohl Schummelvorwürfe im Raum standen. Ein Firmen-Insider warf Stölting damals vor, Stundenabrechnungen der Mitarbeiter zum Nachteil der Stadt manipuliert zu haben. Zum Glück lehnten die Ratsfraktionen den ersten Vergleichsvorschlag der Stadtverwaltung ab.

Die zwei Lehren aus dem Putzskandal: Die Kommunalpolitiker tun gut daran, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch zu hinterfragen. Und das SGB, das jährlich Millionensummen in Neubau und Instandhaltung investiert, muss endlich effizienter und schlagkräftiger aufgestellt werden. Einen ersten Schritt hat die Stadt getan, indem sie eine Projektgruppe auf die Strukturen des 300 Mitarbeiter starken Betriebs ansetzte. Jetzt sollen Projekt-, Vertrags- und Personalcontrolling ausgebaut werden. Man fragt sich zwar, warum das erst 14 Jahre nach der Gründung geschieht – aber es ist zweifellos ein wichtiger Fortschritt.

Das SGB braucht aber auch eine starke Führung. Seit Jahren leitet Technik-Chefin Marion Duisberg das Gebäudemanagement kommissarisch. Der Wunsch der Stadthausspitze, ihr die Betriebsleitung komplett zu übertragen, scheitert am Widerstand der Ratskoalition. Dort hält man an der Idee fest, einen kaufmännischen SGB-Chef an Duisbergs Seite zu installieren. Die Suche nach so einer Person bleibt aber seit Jahren erfolglos. Wenn es am Gehalt liegt, sollte die Stadt draufsatteln – ein durchsetzungsfähiger SGB-Boss erspart der Kommune am Ende viel Geld, wie der Fall Stölting zeigt. Die Hängepartie muss ein Ende haben.

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