Arbeitsteilung mit Berlin: Landtag steht geschlossen hinter Bonn

Arbeitsteilung mit Berlin : Landtag steht geschlossen hinter Bonn

Nun ist es endlich geglückt: Der Düsseldorfer Landtag hat sich mit Blick auf den erwarteten Statusbericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin geschlossen hinter Bonn gestellt.

Einmütig beschlossen die Parlamentarier am Freitag einen interfraktionellen Antrag, in dem sie „im Interesse von Bund, Land und Region“ eine Stärkung der Bundesstadt als Regierungs- und UN-Standort fordern. Im Frühjahr war dieser Beschluss gescheitert, weil die CDU ausgeschert war. Sie argumentierte, bestimmte Formulierungen seien zu weich gewesen.

„Der Beschluss des Landtages des größten Bundeslandes über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist das erwünschte wichtige Signal in Richtung Berlin und Bundesregierung“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Rolf Beu. Der Beschluss mache deutlich, dass Bonn als Sitz der Bundesregierung und der UN-Institutionen für NRW von größter Bedeutung sei. Damit sei es gelungen, Stadt, Region und das Land hinter einem Papier zur Stärkung des Standorts zu vereinen. Darin wird der Verbleib aller Bundesministerien am Rhein gefordert. „Die Arbeitsteilung in den Ministerien funktioniert und ist auch langfristig weitaus kostengünstiger als der von anderer Seite gebetsmühlenhaft ins Gespräch gebrachte Komplettumzug“, so Beu.

Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU), Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) begrüßten die einmütige Entscheidung des Landtages. Er mache deutlich, dass Bonn als Sitz der Bundesregierung und der UN-Institutionen ein Gewinn für das ganze Land sei. „Diskussionen über einen Totalumzug sind überflüssig und nicht zu begründen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Akteure in Berlin sollten einsehen, dass intelligentes Arbeiten nicht die Ballung aller Mitarbeiter in einem Haus bedeuten müsse.