Senkung der LVR-Umlage Landschaftsverband Rheinland blockt Vorstoß ab
Bonn · Die Stadt Bonn streitet mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) ums liebe Geld: In einem Brief an die Behörde in Köln fordert Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), den Umlagesatz im nächsten Jahr um 0,3 auf 16,4 Umlagepunkte zu senken.
Das würde für Bonn eine Entlastung in Höhe von 1,36 Millionen Euro bedeuten. Nach bisheriger Planung muss die Stadt 2013 rund 75,5 Millionen Euro an den LVR zahlen.
Nimptsch begründet die Forderung mit der dramatischen Finanzlage: "Ob die Stadt Bonn für 2013/2014 einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden kann, hängt auch von der Höhe des Umlagesatzes Ihres Landschaftsverbandes ab." In dem Brief verlangt der OB, der LVR solle im eigenen Haus noch härter sparen. Aus seiner Sicht bestünden 2013 zudem "mit einem Zuweisungsplus von rund 16 Millionen Euro zusätzliche Spielräume".
Das weist LVR-Direktorin Ulrike Lubek in ihrem Antwortschreiben zurück. Der Verband setze bereits ein Konsolidierungsprogramm von 190 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2013 um. Da 90 Prozent der Ausgaben gesetzlich verankerte Sozialleistungen seien, könne die Umlage nicht wie gewünscht gesenkt werden.
Lubek betont, dass Bonn ohnehin "Nettoempfänger" sei, da jährlich rund 120 Millionen Euro in die Stadt fließen. Hier betreibt der LVR zum Beispiel eine Klinik und das Landesmuseum. Diese Betrachtung sei aber "irreführend", heißt es im Bonner Presseamt: Die LVR-Einrichtungen kämen ja auch den Umland-Bewohnern zugute. Der Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Grüne) kritisierte den Nimptsch-Vorstoß als "unverständlich". Bonn sei einer der "Hauptprofiteure" des LVR.
