Neue Wohnungen an der Franzstraße Haus am Kurfürsten-Areal in der Bonner Altstadt wird abgerissen

Bonn · An der Franzstraße in Bonn sind zurzeit die Abrissbagger zugange. Der Eigentümer plant dort neue Wohnungen. Um die Entwicklung des Areals gibt es seit vielen Jahren Streit.

In der Franzstraße in Bonn wird ein altes Haus abgerissen.

In der Franzstraße in Bonn wird ein altes Haus abgerissen.

Foto: Benjamin Westhoff

Die Abrissbagger haben in der Franzstraße ganze Arbeit geleistet. Das Haus mit der ehemaligen Nummer 6 im Herzen der Bonner Altstadt ist dem Erdboden gleichgemacht. Der Unternehmer Heinz-Hellmuth Hansen hatte auch für die daneben liegenden Häuser Nummer 8 und 10 einen Abriss angezeigt. Die Erlaubnis hatte die Untere Denkmalschutzbehörde allerdings nach Blick in die Denkmalschutzliste, in der die beiden Häuser aufgeführt sind, nicht erteilt.

Vizestadtsprecher Marc Hoffmann teilte auf Anfrage am Mittwoch mit: Laut einer Bauvoranfrage des Eigentümers seien auf den drei Grundstücken im Erdgeschoss Läden geplant, darüber Büros, darüber wiederum Wohnungen. Hansen selbst äußerte sich nicht zu seinen Absichten.

Der sichtbare Eingriff mag überschaubar sein, tangiert aber ein Gelände, über dessen künftige Entwicklung Investor und Kommunalpolitiker seit Jahrzehnten eine Auseinandersetzung führen: Die Häuser gehören zum etwa 13 000 Quadratmeter umfassenden Areal der ehemaligen Kurfürsten-Brauerei, das Hansen 1997 dem damaligen Eigentümer Brau und Brunnen abkaufte. Im „Kurfürsten-Carrée“ siedelte er das Computer-Unternehmen H&G Hansen & Gieraths IT Solutions GmbH an, auch der Getränkehändler Vendel lagert dort Waren. Schon Mitte der 90er Jahre hatte der vormalige Besitzer einen Wettbewerb für eine Mischung aus Wohnungen, Büros und Gewerbe in die Wege geleitet, durch den Verkauf kam es allerdings nicht mehr zu einer Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Ende der 90er Jahre wollte die Verwaltung ein Nutzungskonzept für die ungenutzten freien Flächen erarbeiten, Hansen erbat sich zwei Jahre Bedenkzeit. 2015 beschloss der Planungsausschuss das Aufstellen eines Bebauungsplans ohne Beteiligung des Eigentümers, um Druck auf den Investor aufzubauen. Über einen sogenannten B-Plan kann die Stadt festlegen, welche Nutzung auf einer Fläche zulässig ist. Verwaltung und Investor einigten sich damals darauf, bis zum Jahr 2017 gemeinsam Vorarbeiten für einen solchen Bebauungsplan aufzustellen, Hansen zeigte sich damals mit diesem Kompromiss zufrieden. Der Plan sollte so gestaltet werden, dass einerseits Wohnungen entstehen können und andererseits vorhandenes Gewerbe gesichert beziehungsweise erweitert werden kann. Seitdem herrscht Schweigen im Walde.

Die Linksfraktion hat nun für den Planungsausschuss am nächsten Mittwoch einen neuen Antrag eingebracht: Die Verwaltung soll eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach Baugesetzbuch einleiten, damit auf dem Gelände Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen können. Auch „nicht störendes“ Gewerbe solle zulässig sein. Die Verwaltung erarbeite aufgrund dieses Antrags nun eine Vorlage, sagte Vizestadtsprecher Hoffmann.

Der planungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Holger Schmidt, meint, in dem Verhalten des Grundstückseigentümers eine Hinhaltetaktik zu erkennen: „Eigentlich sollten auf Teilen dieses innenstadtnahen Areals schon lange Wohnungen entstehen, doch der Eigentümer will lieber machen, was er will: Und das ist vor allem wenig bis nichts.“ Das Verfahren einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ermöglicht als letztes Mittel auch die Enteignung eines Investors, der im Gegenzug eine Entschädigung bekommt. Allerdings sind die Hürden äußerst hoch und an das Allgemeinwohl gekoppelt. Auch der Städtebaubeirat hatte einen solchen Schritt im Jahr 2014 empfohlen. Ein Jahr zuvor hatten auch CDU und Grüne über ein solches Verfahren nachgedacht. Dazu kam es nicht, sicher auch, weil H&G mit 120 Mitarbeitern (Stand: 2015) ein wichtiger Gewerbesteuerzahler für die Stadt ist und weitere Firmen an der Bornheimer Straße angesiedelt sind. Vor fünf Jahren ließ die Stadtverwaltung nach einem Treffen mit Hansen, an dem der damalige Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch teilnahm, verlauten, es  sei mit Standortverlagerungen, auch in andere Städte, zu rechnen, wenn keine Erweiterungsflächen für die Gewerbeunternehmen festgelegt würden.

Hartwig Lohmeyer, Fraktionssprecher der Grünen im Rat, sagte gegenüber dem GA: „Es ist schon traurig, dass gerade zur Heerstraße hin immer noch nichts geschehen ist.“ Er glaube allerdings nicht, dass sich eine politische Mehrheit dafür finden werde, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu beschließen. Dafür brauche es über mehrere Jahre stabile Mehrheiten. Sinnvoller sei, wenn Stadt und Investor zusammen eine Lösung fänden. Aus Sicht von SPD-Planungspolitiker Helmut Redeker weist der Linken-Antrag im Grunde in die richtige Richtung. „Vernünftiger wäre allerdings eine Einigung.“ Klagen gegen eine Enteignung könnten sich über Jahre hinziehen, mit einem weiteren langen Stillstand sei keinem gedient.

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