Protest im Foyer der Deutschen Welle: Kurden-Demo in Bonn hat Nachspiel

Protest im Foyer der Deutschen Welle : Kurden-Demo in Bonn hat Nachspiel

Ein Nachspiel hat die Demonstration von rund 110 Kurden am Montagabend im Foyer der Deutschen Welle an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn. Die Polizei hat Anzeige erstattet.

Ein Nachspiel hat die Demonstration von rund 110 Kurden am Montagabend im Foyer der Deutschen Welle an der Kurt-Schumacher-Straße. "Aufgrund des Eindringens in das Gebäude legte die Polizei von Amts wegen eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Hausfriedensbruchs vor", teilte Polizeisprecherin Daniela Lindemann gestern mit. Das Verfahren werde der Bonner Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.

Für die Deutsche Welle (DW) stellte deren Sprecher Christoph Jumpelt indes klar, dass man "keine Anzeige" erstatten wolle. Lindemann bestätigte, "dass die Demonstration absolut friedlich verlaufen ist und die Teilnehmer kooperativ waren". Das Bild deckte sich mit Berichten aus Städten wie Düsseldorf, wo Kurden ebenfalls spontan demonstriert hatten.

Wie gestern berichtet, wollten die Organisatoren der Demonstration in Bonn auf das Schicksal ihrer Landsleute in Kobane aufmerksam machen. Die syrischen Stadt an der Grenze zur Türkei wird von Truppen der als äußerst radikal und brutal geltenden Organisation "Islamischer Staat" (IS) belagert. Nachdem es am Montag gegen 20 Uhr Informationen gegeben hatte, wonach erste IS-Kämpfer in Kobane eingedrungen seien, "haben wir uns zu der Spontandemonstration entschlossen", berichtete Mazlum Baracklic. "Wir befürchten jetzt, dass es in der Stadt genauso zu einem Massaker an der Zivilbevölkerung kommen wird, wie es der IS schon in anderen eroberten Städten praktiziert hat."

Besorgt waren auch etwa 40 seiner Landleute, die sich im Foyer des Senders mit Sprechchören und Plakaten zu Wort meldeten. "Stoppt ISIS" (die Abkürzung steht für Islamischer Staat im Irak und Syrien) stand auf einer Tafel zu lesen. Eine Flagge zeigte den in der Türkei inhaftierten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, mit dessen Partei viele Demonstranten offen sympathisierten. "Das sind die einzigen, die sich gegen den IS stellen und Flüchtlingen wie den Jesiden geholfen haben", sagte Hisar Alici. Daher versteht der 25 Jahre alte Student aus Troisdorf nicht, "dass ihr in Deutschland die PKK noch verboten habt".

Mit den Plakaten wurde laut Polizei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. "Wir haben keinerlei Hinweise, dass Plakate oder Transparente mit verbotenen Zeichen der PKK gezeigt wurden", erklärte Lindemann. Höhepunkt der Demonstration war die Übergabe einer Resolution an einen Mitarbeiter der Deutschen Welle. Dabei richtete die 34 Jahre alte Kurdin Gulistan Gül, Mitglied im Bonner Integrationsrat, einen Appell an die Weltgemeinschaft, endlich zu helfen und den Worten Taten folgen zu lassen. "Die Kurden sind jetzt die Leidtragenden, die mit dem Monster IS kämpfen müssen." Zudem riet sie deutschen Behörden, gegen radikale Islamisten wie die Salafisten in Bonn vorzugehen. "Das, was jetzt in anderen Ländern passiert, wird auch nach Deutschland kommen. Wenn hier die Bomben explodieren, ist es zu spät."

Die PKK

Die PKK, der zahlreiche Gewalttaten zur Last gelegt werden, ist seit 1993 in Deutschland verboten. Trotz einer Gewaltverzichtserklärung ihres Führers Abdullah Öcalan wurde die PKK 1998 als kriminelle Vereinigung eingestuft. Zudem hatte der Bundesgerichtshof 2010 entschieden, dass die Partei eine ausländische terroristische Vereinigung ist, deren Ableger in Europa weisungsabhängig seien. Eine Petition aus dem Jahr 2012, organisiert von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom), und von mehr als 53.000 Personen unterzeichnet, forderte unter anderem die Aufhebung dieses Verbotes. Das lehnte die Bundesregierung aber ab. "Die PKK unterminiert das friedliche Zusammenleben von Kurden und Türken in Deutschland und ist ein destruktiver Faktor für die hiesige Sicherheit", hatte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am 15. Oktober 2012 vor dem Petitionsausschuss begründet.

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