Mieterbund und SPD in Bonn Kritik an Wohnungspolitik der Ratsmehrheit

BONN · Mieterbund und SPD beklagen außerdem eine Unterbesetzung an der Verwaltungsspitze

Weihnachten darf man sich etwas wünschen, dachte sich der Mieterbund und schickte einen Wunschzettel an die Ratfraktionen: Ganz oben auf der Liste hat er die zügige Nachbesetzung der vakanten Chefpositionen im Planungs- und im Sozialdezernat sowie in der Abteilung Wohnen beim Amt für Soziales und Wohnen gesetzt.

"Wir möchten, dass endlich in der Wohnungspolitik unserer Stadt gehandelt wird. Tatsache ist, dass das Planungsdezernat sowie das Sozialdezernat nicht besetzt sind und es völlig unklar ist, wann eine Neubesetzung erfolgt und wann sich die Personen so eingearbeitet haben, dass die dringend notwendigen Entscheidungen in der Planungs-, der Sozial- und Flüchtlingspolitik fachgerecht getroffen werden", klagt Mieterbund-Vorsitzender Bernhard von Grünberg (SPD).

Eine Steilvorlage für seine Parteifreundin und Vize-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Angelika Esch, der Jamaika-Koalition die Leviten zu lesen: "Diese Unterbesetzung an der Verwaltungsspitze, gepaart mit einer fehlenden wohnungspolitischen Linie der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP, führt zu weitgehender Untätigkeit in der Schaffung von öffentlich gefördertem und von Wohnraum überhaupt."

So habe die rot-grüne Landesregierung den Kommunen ein städtebauliches Sonderprogramm angekündigt mit Zuschüssen für den Bau oder Umbau von Wohnungen und auch für die Anstellung von zusätzlichem Personal. "Nie waren die Fördermöglichkeiten für Wohnungsbau so gut wie jetzt, aber die Stadt Bonn nutzt diese nur ungenügend", kritisierte Esch weiter.

Schon lange diskutierten die Ratsgremien außerdem über die von der SPD geforderte 30-prozentige Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei jedem Neubauprojekt. Doch bisher habe die Koalition sich zu keinem "ausschlaggebenden Beschluss durchringen können", sagte Esch.

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