Diskussion um direkte Demokratie: Kritik an Bonner Bürgerbeteiligung

Diskussion um direkte Demokratie : Kritik an Bonner Bürgerbeteiligung

Kritik an den Bürgerbeteiligungsverfahren in Bonn hat es am Donnerstagabend während einer Podiumsdiskussion der Linkspartei im Haus der Vielfalt gegeben.

Nach Angaben der Partei bemängelte Thorsten Sterk, Sprecher der Initiative "Mehr Demokratie NRW", einen Ratsbeschluss zu Bürgerentscheiden: Diese nicht mit regulären Wahlen zusammenzulegen, sei ein Rückschritt - direkte Demokratie lebe von möglichst hoher Mobilisierung der Bürger.

Auch die Internet-Befragung "Bonn packt's an" zum Haushalt der Stadt wurde kontrovers diskutiert: Dass die Teilnehmerzahl beim zweiten Durchlauf im vorigen Jahr förmlich eingebrochen ist, lag nach Meinung einiger Podiumsteilnehmer an den fehlenden Konsequenzen aus den Bürgervorschlägen bei der Premiere 2011. Dirk Lahmann, zuständiger Projektleiter der Stadt, wies darauf hin, dass die Umsetzung von Sparvorschlägen zunächst im Stadtrat beschlossen werden müsste.

Eine Arbeitsgruppe aus Bürgern und Kommunalpolitikern hat neue Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entworfen, die in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. bau