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Bundesamt für Justiz in Bonn: Kontaktstelle für den globalen Rechtsverkehr

Bundesamt für Justiz in Bonn : Kontaktstelle für den globalen Rechtsverkehr

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat vielfältige Aufgaben: Neben der Bearbeitung von Knöllchen aus dem europäischen Ausland kümmert sich die Behörde auch um das Bundesregister. Künftig soll es auch Hasskommentare im Internet prüfen.

Jeden Tag verlassen 40.000 Führungszeugnisse den grauen Bau an der Adenauerallee. Die meisten davon ohne Eintragung. Ein paar Büros weiter kümmern sich Juristen um die Opfer der Anschläge vom Berliner Breitscheidplatz. Und ein Stockwerk höher kommen die Knöllchen aus dem EU-Ausland an. Hier, beim Bundesamt für Justiz, werden deutschlandweit die Dienstleistungen der Bundesjustiz gebündelt. „Es hat zwei Gesichter“, sagt Präsident Heinz-Josef Friehe. Auf der einen Seite ist das Bundesamt für die Bürger da und hilft ihnen, auf der anderen verhängt es Strafen.

Durch die Europäische Union und die Globalisierung kommen immer mehr Aufgaben dazu. Denn die Gesetzgebung will, dass dafür eine nationale und zentrale Anlaufstelle benannt wird. Das sorgte dafür, dass sich die Belegschaft seit der Gründung im Jahr 2007 mehr als verdoppelt hat. 1060 Mitarbeiter hat das Bundesamt, verteilt auf insgesamt vier Liegenschaften in Bonn und Beuel. Was gut für die Stadt ist, stellt Friehe vor Probleme. „Wir haben ständig zu wenig Platz“, sagt er. Deswegen sollen ab 2018 zwei Neubauten auf dem Gelände, das auch gleichzeitig Sitz des Auswärtigen Amts ist, entstehen. „Aber auch das wird langfristig nicht reichen.“Was sind die zentralen Aufgaben des Bundesamts?

„Das Angebot umfasst viele Bürger- und Informationsdienste“, sagt Friehe. Die Schwerpunkte liegen dabei bei den Registerdiensten, zu denen das Zentrale Bundesregister mit seinen Führungszeugnissen, aber beispielsweise auch das Gewerbezentralregister gehören. Alleine für das Bundesregister kommen jeden Tag knapp 57.000 Anfragen von Bürgern, der Polizei und den Gerichten.

Um diese Datenmengen zu verarbeiten gibt es ein eigenes Rechenzentrum im Haus, das höchsten Sicherheitsstandards entspricht. „Wir sind zudem die zentrale Kontaktstelle für den europäischen und internationalen Rechtsverkehr.“ So werden Strafnachrichten an andere Staaten verschickt, wenn ein Ausländer in Deutschland straffällig geworden ist. Oder das Verfahren eingeleitet, wenn ein Elternteil das Kind in ein anderes Land entführt hat – sogenannte internationale Kindschaftsverfahren.Warum und für wen ist diese Arbeit wichtig?

„Wir werden immer vom Bundesjustizministerium beauftragt, um unsere speziellen Aufgaben zu erfüllen“, erklärt Friehe, der seit 2012 Präsident ist. Die wohl wichtigste ist das Bundeszentralregister, das strafgerichtliche Verurteilungen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten verwahrt. Eine Verbrecherkartei, ohne die die Justiz nicht funktionieren würde.

Dass es stets mehr Aufgaben werden, sieht Friehe als Bestätigung für die gute Arbeit seines Amtes. Dafür wählt er gerne die Attribute „zuverlässig, korrekt und schnell“ – Pannen dürfe man sich nicht erlauben. Trotz der vielen Paragrafen und Gesetze, die auch durch das Bundesamt veröffentlicht und für Unterzeichnungen gedruckt werden, gebe es aber viele „menschelnde“ Situationen. „Weil wir eben nicht nur Daten verwalten, sondern auch sehr nah am Bürger sind“, sagt Friehe. Denn hinter den juristischen Fällen, die zum Beispiel das Sorgerecht betreffen, stecken meist emotionale Geschichten.

Wer sich schon einmal an den Verbraucherschutz gewandt hat, hatte auch indirekt etwas mit dem Bundesamt zu tun. Denn dort werden die Schlichtungsstellen geprüft und anerkannt.Wo liegt der Schwerpunkt der Arbeit im Moment?

Die nächste große Herausforderung wird das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das von Justizminister Heiko Maas als Antwort auf Hasskommentare in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht wurde. Die Beschwerden der Internetnutzer landen dann beim Bundesamt. 39,5 Stellen sind dafür laut Gesetzesentwurf eingeplant. Aber auch der Terroranschlag des Berliner Breitscheidplatzes ist derzeit ein wichtiges Arbeitsfeld. „Wir sorgen dafür, dass die Opfer von extremistischen Übergriffen und terrorristischen Straftaten unbürokratisch finanzielle Hilfe erhalten“, sagt Friehe.Warum ist das Bundesamt in Bonn?

1999 kam es als Ausgleichsbehörde in die Bundesstadt, weil das Justizministerium nach Berlin umzog. Bis 2007 waren es mehrere Abteilungen, die dann zum neuen Bundesamt vereint wurden. Der Hauptsitz ist auf dem Gelände des Auswärtigen Amtes an der Adenauerallee. Drei weitere Standorte gibt es in Hochkreuz, Gronau und Beuel. Für Friehe sind das zu viele. Sein Ziel: Eine Zwei-Liegenschaften-Lösung. So könnte neben dem Hauptsitz ein zweiter Standort weiter ausgebaut werden. Oder der Nebensitz eine komplett neue Adresse ziehen – auch das zukünftige Bonn-Center ist im Gespräch.