Kommnetar Kommentar - Ritueller Streit ums Geld

Dieser Streit hat fast schon rituellen Charakter in NRW: Sobald den Kommunen das Geld ausgeht, fordern sie von ihren Landschaftsverbänden, den (Zwangs-)Umlagesatz zu senken.

Im vorigen Jahr trotzten 22 Städte und Kreise dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) bereits eine leichte Reduzierung ab; jetzt versucht es die Bonner Stadtspitze erneut. Das ist legitim.

Wenn die Kommunen einen harten Sparkurs fahren müssen, dann muss der LVR es ebenfalls tun. Aber das kann für die Kommunen auch zum Bumerang werden: So will der Verband Zuschüsse für integrative Kindertagesstätten reduzieren, an denen Kinder mit Behinderungen betreut werden.

Das wiederum wird die Städte finanziell belasten. Das Beispiel zeigt: Wenn die Effizienzschraube im LVR irgendwann nicht weiter angezogen werden kann, müssen Bund und Land mehr Geld für die Sozialleistungen bereitstellen, die den Löwenanteil der LVR-Aktivitäten ausmachen.

An die grundsätzliche Frage, ob NRW neben Landesministerien, Kommunen und Bezirksregierungen wirklich eine weitere Verwaltungsebene wie die Landschaftsverbände braucht, hat sich bisher noch keine Regierungspartei herangewagt. Andere Bundesländer kommen ohne Landschaftsverbände aus. Kein Zweifel: Diese NRW-Struktur funktioniert, die Aufgaben werden erfüllt. Aber sie kostet auch zusätzlich Geld.

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