Grundsteuer steigt Koalition stutzt die Stadtverwaltung
BONN · Die Jamaika-Koalition hofft, bis 2020 den städtischen Haushalt ausgleichen zu können. Dafür sollen vor allem die internen Kosten der Stadtverwaltung gestutzt werden, wie CDU, Grüne und FDP am Donnerstag während einer Pressekonferenz im Alten Rathaus deutlich machten.
"Auf diese Weise können wir den Bürgern ein faires Angebot machen und eine ausufernde Erhöhung der Grundsteuer vermeiden", sagte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich. Sonst wären statt der geplanten Anhebung um 150 Punkte die von der Stadtverwaltung verlangten 300 Punkte fällig gewesen.
Die Koalition will die städtischen Sach- und Dienstleistungen um 17 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro kürzen. Das sind zum Beispiel Kosten für Versicherungen, Kommunikationstechnik oder Büromaterial. Die Kämmerei hatte die geforderten 167 Millionen Euro mit der Inflation begründet: Man habe sich am allgemeinen Preisindex orientiert, der laut Land NRW mit jährlich zwei Prozent Steigerung anzusetzen sei, hieß es kürzlich beim Presseamt auf GA-Anfrage.
Wie schon in früheren Jahren lässt die Koalition nun die vermeintliche Luft aus dem Haushaltsentwurf heraus. "Wir haben die angemeldeten Kostensteigerungen auf Plausibilität geprüft und mit Rechnungsergebnissen der Vorjahre verglichen", berichtete Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger. Beim Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) kürzte die Koalition den Ansatz für die Bewirtschaftung danach zum Beispiel um fünf Millionen auf 51 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr soll die Verwaltung für die Sach- und Dienstleistungen zwar etwas mehr bekommen. Die dann vorgesehenen 156 Millionen Euro sollen allerdings bis zum Jahr 2019 eingefroren werden. "Das setzt die Verwaltung unter Spardruck", erklärte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. "Aber der Druck ist auf alle Akteure hoch, auch auf uns."
Die Stadtverwaltung hatte 179 Sparvorschläge gemacht. Einige davon lehnt die Jamaika-Koalition ab. Es wird keine Sportstättengebühr geben - dafür sollen die Vereine bei der Pflege der Anlagen helfen. Die Zuschüsse für die offene Ganztagsbetreuung an Schulen werden nicht reduziert, Stadtteilbüchereien nicht geschlossen, wenn es gelingt, die Kosten mit Hilfe von Ehrenamtlern um mindestens 200 000 Euro im Jahr zu senken. Zwar soll das Kurfürstenbad in Bad Godesberg 2017 aufgegeben werden, wenn sich bis dahin kein anderer Betreiber findet. Alle anderen Bäder bleiben aber auf (die Freibäder mit reduzierten Öffnungszeiten). Weitere Schließungen hält die Koalition nur für sinnvoll, wenn in Bonn ein neues Kombibad gebaut würde.
Kürzungen werden dagegen zum Beispiel das Deutsche Museum, das Frauenmuseum, das Euro Theater Central und das Kleine Theater treffen. Auch die Hotelbettensteuer kommt, und die Bürgerämter werden im Stadthaus zusammengefasst. Die höhere Hundesteuer ist bereits beschlossen.
Das Theater Bonn (Oper und Schauspiel) soll ab 2022 weitere 3,5 Millionen Euro einsparen. Der grüne OB-Kandidat Tom Schmidt hält deshalb eine Schließung sowohl der Godesberger Kammerspiele als auch des Beueler Theaterstandorts (bis auf die Werkstätten) für unausweichlich. "Da werden die Fetzen fliegen", so Schmidt. Aber es gebe keinen anderen Weg als die Zentralisierung des Theaters im Operngebäude.
