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Dringlichkeitsentscheidung von OB: Koalition stoppt Verwaltung

Dringlichkeitsentscheidung von OB : Koalition stoppt Verwaltung

Wieder gibt es im Rathaus Ärger ums Geld: Die Jamaika-Koalition hat eine Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürger Jürgen Nimptsch (SPD) gestoppt.

Dabei ging es um die Vergabe eines Auftrags an einen Landschaftsarchitekten zur Gestaltung der Außenanlage der fünften Gesamtschule "Bonns Fünfte" in Kessenich. Bei einer Gesamtkostenkalkulation für die Außenanlage von gut 960 000 Euro waren von der Verwaltung für einen Teil der architektonischen Leistungen rund 80.000 Euro veranschlagt worden.

"Für die hohen Kosten der Außenanlage haben wir kein Verständnis. Wir verstehen auch überhaupt nicht, warum für die Planung ein externer Landschaftsarchitekt engagiert werden muss", sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. "Das muss die Fachverwaltung doch mit eigenen Kräften stemmen können." Das kann sie offensichtlich nicht: Die Beauftragung eines Landschaftsarchitekten sei notwendig, um "die komplexe Geländetopographie im Zusammenhang mit den neu geplanten Baukörpern neu zu ordnen und anzupassen", begründet die Verwaltung die geplante Auftragsvergabe.

Hintergrund: Nach einem Ratsbeschluss soll die 2011 gegründete Gesamtschule auf dem Gelände der ehemaligen Theodor-Litt-Hauptschule und der Gottfried-Kinkel-Realschule bis 2019 sechszügig ausgebaut werden. Die Hauptschule ist bereits geschlossen, die Realschule läuft sukzessiv aus. Deren Gebäude sollen nun saniert und modernisiert werden. Dafür hat das Städtische Gebäudemanagement (SGB) mehr als zehn Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommt ein Neubau, in dem die naturwissenschaftlichen Fachräume als Voraussetzung für den Aufbau der gymnasialen Oberstufe untergebracht werden sollen. Die Kosten liegen bei 9,5 Millionen Euro.

Geplant ist außerdem eine neue Dreifachturnhalle. Die alte Schulturnhalle ist marode und aus Sicherheitsgründen seit Jahren gesperrt. Die geplante Dreifachhalle werde im Planungsbereich mit einer Höhendifferenz von rund 3,50 Meter in das Gelände eingefügt und mit einem begrünten Dach versehen, schreibt die Verwaltung in ihrer Erklärung zur Dringlichkeitsentscheidung. Auch müsse die gesamte Schulhoffläche im Bereich der neuen Baukörper gemäß den heutigen Erfordernissen neu gestaltet werden. Dazu zählen unter anderem der Neubau der Parkplätze, einer Fahrradabstellanlage und die Feuerwehrzufahrten.

Die aufgezählten Maßnahmen seien fachspezifisch und könnten nicht von Hochbauarchitekten ausgeführt werden. Wegen der erforderlichen Eingriffe in die Topographie habe die Erstellung der Planung erhebliche Kostenrelevanz und sei daher zum jetzigen Zeitpunkt zu erbringen. Die Dringlichkeit begründet die Verwaltung mit dem geplanten Fertigstellungstermin 2019.

Fenninger zufolge wollen sich die Politiker heute an Ort und Stelle ein Bild von den Planungen für die Außenanlage machen und dann entscheiden, ob dem Anliegen der Verwaltung Rechnung getragen werden soll oder doch noch eine andere, preiswertere Lösung in Frage kommt. Als "grob fahrlässig" bezeichnet die Linksfraktion die Verzögerung der Planung der Außenanlage. Schließlich habe die Stadtverwaltung zu allen Punkten sowohl im Betriebsausschuss des SGB im Dezember als auch im Schulausschuss im Januar Stellung genommen und die Beantwortung aller Fragen sogar noch schriftlich nachgereicht, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Anatol Koch. "Spätestens damit waren die Fragen erschöpfend beantwortet und jede weitere Verzögerung - wie dieser Ortstermin - ist reine Schikane."