Juli-Beiträge sollen entfallen Stadt Bonn zieht für Juni doch die vollen Kita-Beiträge ein
Bonn · Die Stadt Bonn hat für den Monat Juni, anders als angekündigt, nun doch die vollen Beiträge für Offene Ganztagsschulen und Kitas eingezogen. Sie will als Ausgleich dafür im Juli den Einzug aussetzen.
In der vergangenen Woche kündigte Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan an, dass die Eltern für Juni und Juli für Offene Gesamtschulen (OGS) nur 20 Prozent und für Kitas und Tagespflegestellen 50 Prozent der Beiträge zahlen sollten. In dieser Woche wurde nun doch der volle Beitrag abgehoben. Dafür solle der Beitrag im Juli entfallen, wie die Stadt am Mittwoch bekanntgab.
„Aus meiner Sicht ist das von der Stadt schlecht gemanagt“, schreibt Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linken, dem GA. „Viele haben sich vermutlich darauf eingestellt, dass es wie im April und Mai zu keiner beziehungsweise nur der reduzierten Abbuchung kommt. Wir reden hier bei vielen von Beiträgen über einige hundert Euro.“ Die Verwaltung hätte seiner Meinung nach vorbereitet sein müssen, um zu hohe Abbuchungen zu vermeiden. Ebenso gehe ihm diese Reduzierung nicht weit genug. „Der bisher nur angekündigte Erlass von zwei Beitragshälften kompensiert gerade mal, dass die Kitas seit März auch drei Monate geschlossen waren.“ Für die ab nächster Woche nur eingeschränkte Betreuung von höchstens 35 Stunden gebe es keine Kompensation für die Eltern.
Einzug der Beiträge konnte nicht rechtzeitig gestoppt werden
Die Stadt äußerte sich am Mittwoch: „Da der Einzug der Beiträge für den Monat Juni nicht rechtzeitig gestoppt werden konnte, wird der vollständige Regelbeitrag für Juni eingezogen“, so Pressesprecher Marc Hoffmann. Im Juli werde dafür der Einzug ausgesetzt. „Eltern, die selbst die Beiträge überweisen, können die auf der Internetseite www.bonn.de/kinderbetreuung hinterlegten, anteiligen Beträge überweisen oder den Betrag bezahlen und im Juli die Zahlung aussetzen.“ Eventuelle Überzahlungen sollen Ende Juli erstattet werden. Ein Bescheid solle im Laufe dieses Monats verschickt werden. Dass für den Bereich der Offenen Gesamtschulen die Reduzierung gar 80 Prozent beträgt, begründet Hoffmann damit, dass „die Grundschulkinder ihre OGS nur an einem Tag je Woche besuchen können.“
Doch was war der Grund für die Abbuchung der vollen Beiträge? Das habe an einem Dringlichkeitsentscheid gelegen, erklärt Brigitte Poppe-Reiners, Bezirksbürgermeisterin und Grünen-Politikerin. „Die Dringlichkeitsentscheidung, auf deren Grundlage die Stadt für die Monate Juni und Juli 2020 auf jeweils 50 Prozent der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertageseinrichtungen verzichtet, wurde am 3. Juni rechtswirksam getroffen“, sagt Poppe-Reiners. Neben einem Bescheid an die Eltern sollte die Information ebenfalls im Internet publiziert werden. Poppe-Reiners begrüßt es sehr, dass mit dem Wegfall der Beiträge im Juli „eine gute Lösung gefunden werden konnte“.
Wie es im August weitergeht, ist noch unklar
FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich zeigt Verständnis für die Eltern: „Es ist unglücklich und ärgerlich für die Betroffenen, dass die Kita- und OGS-Gebühren für den Monat Juni nun doch erst einmal in voller Höhe abgebucht wurden. Die Erwartungshaltung war eine andere.“ Da der OB aber bereits angekündigt habe, dass dafür der Einzug im Juli ausgesetzt wird, sei aus FDP-Sicht eine akzeptable Lösung des Problems gefunden worden.
Die Essensgelder für Juni und Juli für die städtischen Einrichtungen sollen ebenfalls eingezogen werden, teilt die Stadt mit, da wieder ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werde. Für den Bereich der OGS sollen nur 20 Prozent des Beitrages abgebucht werden. „Die Erstattung des Essensgeldes bei eventuellen Überzahlungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt,“ sagt Hoffmann: „Wie es ab August weitergehen wird, können wir derzeit noch nichts sagen.“
Stadt verzichtet auf 2,9 Millionen
Mit der Reduzierung der Elternbeiträge für Juni und Juli verzichte die Stadt nach eigenen Angaben auf rund 2,9 Millionen Euro. Davon seien Eltern von rund 20.000 Kindern betroffen, die im Bereich des Jugendamtes eine Kita, Kindertagespflegestelle oder Offene Gesamtschule besuchen.
Die Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats Suna Rausch äußert sich enttäuscht. So finde es der Elternbeirat bedauerlich, dass es für die Stadt Bonn, im Gegensatz zu manch anderen Kommunen, nicht möglich gewesen sei, auf die Beiträge für die Monate Juni und Juli ganz zu verzichten. „Dies wäre eine gute Entlastung für die Eltern gewesen, zumal für die meisten Kinder mit Schließung der Kitas ab Mitte März insgesamt zirka drei Monate die Kitas geschlossen waren.“ Es sei aber lediglich für zwei Monate auf die Beiträge verzichtet worden.
Die Reduzierung der Beiträge um die Hälfte sei auf den ersten Blick großzügig, entspreche aber in Anbetracht der Verkürzung der Betreuungszeiten um zehn Stunden in Wahrheit dem nun tatsächlichen Leistungsumfang. Weiter stellt Rausch klar, dass die Stadt bereits jetzt über eine Lösung ab August nachdenken müsse. „Die vollen Kita-Beiträge können unserer Meinung nach erst wieder erhoben werden, wenn die Kürzung der Betreuungszeiten aufgehoben wird.“ Sollten die Betreuungszeiten weiterhin verkürzt bleiben, so müssen laut Rausch die Elternbeiträge angepasst werden.
