Kommentar zum Berlin-Bonn-Gesetz: Keine Entwarnung

Kommentar zum Berlin-Bonn-Gesetz : Keine Entwarnung

Es hätte schlimmer kommen können. Im Bonn-Berlin-Bericht, den Barbara Hendricks im Januar dem Bundeskabinett präsentieren will, wäre durchaus die Empfehlung vorstellbar gewesen, alle Bundesministerien nach Berlin zu verlagern. Gut möglich, dass dies ihr ursprüngliches Ziel war.

Solche Signale gab es, vertraulich, aus ihrem Haus. Und auch die Methodik, mit der ihr Arbeitsstab den Statusbericht erstellte, spricht dafür. Nur die Führungskräfte in den Ressorts zu befragen, da haben die kritischen Personalräte völlig recht, ist das Gegenteil von objektiv.

Doch der lautstarke Widerstand, den Bonn und die Region in NRW und Rheinland-Pfalz über alle Parteigrenzen hinweg organisiert haben, hat Hendricks gestoppt. Sie musste feststellen, dass ihr die politische Unterstützung für radikale Änderungen fehlt. Also verzichtet sie nun auf eine Handlungsempfehlung. Entwarnung also? Keineswegs. Zwar dürfte das Standortthema im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen, weil damit keine Partei in anderen Regionen einen Blumentopf gewinnt, aber in Bonn und Umgebung Stimmverluste riskiert.

Danach jedoch wird die Rutschbahn nach Berlin wieder steiler. Die bevorstehende Pensionierungswelle in den Bonner Häusern macht es für die Ressortchefs noch einfacher, Ministeriumsposten an die Spree zu holen. In einem Punkt kann man Hendricks nur zustimmen: Die schleichende Verlagerung nach Berlin weiter so laufen zu lassen wie bisher, wäre die schlechteste aller Lösungen.

Ein ergänzender (einklagbarer!) Vertrag zum Berlin-Bonn-Gesetz, wie von Oberbürgermeister Sridharan und Landrat Schuster vorgeschlagen, könnte für die Region der Königsweg sein. Mit klaren Regelungen, welche Ministerien in Bonn stark präsent bleiben müssen, weil sie zum Beispiel für die UN oder Wissenschaftseinrichtungen wichtig sind.

Sicher müsste Bonn auch bereit sein, Ministerien zu definieren, die nur noch mit einer Rumpfmannschaft zu bleiben haben – Ausgleichsmaßnahmen wie den Ausbau von Bundesbehörden, den der Bund ja bereits im Interesse der Ex-Hauptstadt vorantreibt, könnten ebenfalls vertraglich abgesichert werden. Wenn Bundesregierung und Bundestag nach der nächsten Wahl denn mitspielen. Die Initiative kann nur von Bonn und der Region ausgehen. Und die politischen Erfolgsaussichten sind wohl leider nicht rosig.

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