Bonner Haushalt ab 2015 Kammerspiele und Bäder auf Bonns Streichliste
BONN · Höhere Steuern, harte Einschnitte: Die Bonner Verwaltungsspitze appelliert an den Stadtrat, in der Haushaltspolitik umzusteuern.
"Wir haben lange über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt müssen wir umsteuern", sagte Kämmerer Ludger Sander am Montag, als er gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dem restlichen Verwaltungsvorstand die Konsolidierungsvorschläge für den Stadthaushalt erläuterte. 1,66 Milliarden Euro Gesamtschulden, 140 Millionen Defizit im laufenden, knapp 80 Millionen im nächsten Jahr: Selbst wenn der Stadtrat den Verwaltungsvorschlägen komplett folgen würde, ist an Schuldenabbau noch lange nicht zu denken.
Bis 2021 wächst der Schuldenberg trotz "Giftliste" laut Sander weiter auf rund 2,2 Milliarden Euro. Erst danach könnte die Trendwende kommen - und das auch nur dann, wenn ab 2018 die erhoffte Entlastung durch den Bund um bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr realisiert wird.
"Wir müssen alles tun, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern", forderte Oberbürgermeister Jürgen Nimtsch. Wenn die Verwaltungsvorschläge umgesetzt würden, sei Bonn immer noch "XL". Nimptsch: "Aber Bonn XXL - damit ist jetzt Feierabend."
Hier eine Übersicht der Vorschläge:
Bäder: Friesdorfer Bad, Ennertbad, Kurfürstenbad und Melbbad sollen geschlossen werden. "Auch dann hat Bonn noch mehr Wasserfläche als vergleichbare Städte", so Nimptsch. Sofern sich ein privater Investor finde, der auf dem Beueler Verkehrsübungsplatz ein neues Kombibad baue, könne man auch auf die Beueler Bütt verzichten.
Sport: Die Stadt will die Vereinszuschüsse zwar wie vereinbart von 1,0 auf 1,3 Millionen Euro erhöhen, aber zugleich eine "moderate" Sportstättennutzungsgebühr einführen. Diese soll 750 000 Euro im Jahr bringen, wovon die Hälfte in die Sanierung fließen soll. Im Rahmen eines Sportentwicklungsplans soll auch eine Konzentration geprüft werden: Die Verwaltung glaubt, dass bis 2019 rund zehn Sportplätze geschlossen werden können.
Steuern: Die Grundsteuer, die von allen Hauseigentümern und Mietern aufgebracht wird, soll ab 2015 von 530 auf 830 Hebesatzpunkte steigen - eine Mehreinnahme von 38 Millionen Euro. Für eine vierköpfige Familie in einem 120-Quadratmeter-Haus wären das laut Stadt 22 Euro zusätzlich im Monat. Auch die Hundesteuer soll erhöht, eine Bettensteuer für Hotels und eine Wettbürosteuer sollen eingeführt werden.
Deutsches Museum: Die Stadtspitze will den Zuschuss streichen und den Mietvertrag für die Bonner Außenstelle des Münchener Museums kündigen. Das würde insgesamt eine Ersparnis von 842.000 Euro im Jahr bringen.
Theater Bonn: Bis 2023 sollen Oper und Schauspiel acht Millionen Euro einsparen, wobei die Stadt Bonn die Tarifsteigerung bei den Personalkosten trägt. Nimptschs Verwaltung schlägt vor, die Godesberger Kammerspiele als städtische Spielstätte aufzugeben, die Beueler Bühnen aber zu erhalten. Der Standort Opernhaus müsse im Gegenzug ausgebaut werden. Auch das Beethoven-Orchester bleibt nicht verschont: Die vor Jahren beschlossene Reduzierung von 106 auf 100 Stellen soll jetzt umgesetzt werden.
Personal: Im eigenen Haus will die Stadtverwaltung durch verzögerte Wiederbesetzung und Stellenabbau ab nächstem Jahr sechs Millionen und ab 2018 rund 8,5 Millionen Euro sparen. Auch eine Dezernentenstelle will sie streichen. Personaldezernent Wolfgang Fuchs: "In zehn Jahren werden wir 500 Köpfe weniger in der Verwaltung haben." Derzeit hat die Stadt 6551 Mitarbeiter. Eine der Sparmaßnahmen: Die Bürgerämter sollen im Stadthaus zentralisiert werden.
Stadtteilbüchereien: Neben dem neuen Haus der Bildung im Zentrum soll es nur noch eine städtische Bücherei pro Stadtbezirk geben - auf dem Brüser Berg, in Tannenbusch, in Bad Godesberg und in Beuel-Ost. Außerdem im Schumannhaus.
Schulen: Die Stadt will jährlich 150 neue Plätze im Offenen Ganztag an Grundschulen schaffen, aber den Zuschuss von 460 auf 350 Euro pro Platz kappen. Das sei immer noch ein Spitzenwert in NRW, hielt Nimptsch den freien Trägern entgegen, die einen höheren Zuschuss fordern. Zuschüsse für die privaten Schullandheime sollen entfallen.
Freie Kultur: Der Gesamtzuschuss bleibt mit 2,4 Millionen Euro weitgehend stabil. Es soll aber umverteilt werden: Euro-Theater-Central, Frauenmuseum und Kleines Theater in Bad Godesberg sollen ab 2019 leer ausgehen, das Junge Theater dafür stärker unterstützt werden.
Elternbeiträge Kindergärten: Die Stadt plant Mehreinnahmen durch zwei weitere Beitragsstufen für Gutverdienende (über 100.000 Euro im Jahr).
Listen der Stadt Bonn: Alle 800 Sparvorhaben
Investitionen der Stadt
Die Verwaltung plant auch Investitionen. Bei den Schulen sollen in Neu- und Ausbau, Sanierung und moderne Ausstattung 30 Millionen Euro fließen. Für 1000 neue Kita-Plätze sind 93 Millionen vorgesehen, für Baumaßnahmen an der Viktoriabrücke und ihrem Umfeld 22 Millionen. Zehn Millionen sind für den Busbahnhof geplant, zwölf Millionen für einen Kanal, der Hochwasser am Mehlemer Bach verhindern soll. Das Festspielhaus steht mit 4,4 Millionen Euro Grundstückskosten im Plan, dazu jährlich 500.000 Euro für die Betriebsstiftung (insgesamt zehn Millionen Euro).
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